Rasmus Andresen zur Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
Die ignorante Haltung der Bundes- presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de regierung schadet unserem Grenz- Nr. 012.16 / 13.01.2016 land Zu der Ankündigung der dänischen Regierung, die Passkontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland auf jetzigen Niveau weiterzuführen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die dänische Regierung ist enttäuschend. Die Bundesregierung duldet diese Maßnahmen durch Nichtstun und zaghafte öffentliche Äuße- rungen. Die ignorante Haltung der Bundesregierung schadet unserem Grenzland.
Innenminister De Maizière muss deutlich machen, dass weitere Verschärfungen der Grenz- kontrollen - etwa durch die Einführung der Haftung durch Verkehrsunternehmen - nicht im Interesse Deutschlands sind. Wirtschaftsunternehmen, Verkehrsbetriebe und Grenzpendle- rInnen drohen, neben den Geflüchteten die großen Verlierer zu werden. De Maizière muss endlich aus der Deckung kommen und Stellung beziehen.



***



Seite 1 von 1