Bernd Voss und Marlies Fritzen zur EU-Abfallrichtlinie

Presseinformation

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Nr. 021.16 / 20.01.2016
Zur heutigen Beratung im Europaausschuss über den Entwurf der EU-Abfallrichtlinie sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht in vielen Bereichen nicht weit genug. Wir brauchen dringend EU-weite, ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung. Zum Beispiel Le- bensmittelabfälle: In der EU landen Jahr für Jahr pro Kopf rund 180 kg Lebensmittel im Ab- fall. Da muss gegengesteuert werden. Das Europäische Parlament fordert eine 30 prozen- tige Reduzierung bis 2025. Die Kommission nennt in ihrem Vorschlag gar kein Reduktions- ziel sondern möchte die Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Einschätzung der Vermei- dungsmöglichkeiten verpflichten. Wir brauchen auch Vorgaben für mehr Recycling und Vermeidung von Abfällen statt Deponierung und Müllverbrennung. Es ist ein Unding, dass es erst ab 2030 verbindliche Reduktionsziele geben soll. Die Landesregierung sollte im Bundesrat auf eine kritische Stellungnahme zum EU-Vorschlag dringen.
Hierzu ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen: Bei der Verwertung von Abfällen sind wir in Deutschland schon weiter als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings ist das vor allem auf die thermische Verwertung zurückzu- führen. Von einer tatsächlichen Wiederverwertung und einer echten Kreislaufwirtschaft sind auch wir noch meilenweit entfernt. Ein wichtiger Baustein wäre ein fortschrittliches Wert- stoffgesetz auf Bundesebene. Was die Bundesregierung bisher dazu vorgelegt hat, ent- täuscht auf ganzer Linie. Schleswig-Holstein hat deshalb im Dezember gemeinsam mit an- deren Bundesländern einen Entschließungsantrag für ein effizientes, ökologisches, ver- braucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz in den Bundesrat eingebracht. Das begrüße ich sehr.



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