Burkhard Peters zur Diskussion um polizeiliche Maßnahmen in Kiel

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Nr. 044.16 / 28.01.2016

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen!
Zur heutigen Klarstellung der Kieler Polizeiführung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
20 Fälle von Bagatelldelikten, die nicht zu einer aufwändigen erkennungsdienstlichen Maß- nahme führten, lassen den Rechtsstaat in Kiel nicht zusammenbrechen. Die Verfahren wä- ren angesichts der Bagatellgrenze bis zu 50 Euro ohnehin im späteren Verlauf eingestellt worden.
Alle Fälle wurden zur Anzeige gebracht und vollständig in die Datei der Straftaten mit Flüchtlingsbezug aufgenommen. Somit kann von einer Vertuschung überhaupt nicht die Rede sein.
Die Probleme entstanden kurzfristig nur deswegen, weil im Herbst des letzten Jahres die Behörden mit der Registrierung der vielen neuen Flüchtenden nicht hinterherkamen und sich viele Menschen noch nicht einmal mit einem amtlichen Registrierungsdokument aus- weisen konnten. Inzwischen ist dieses Problem gelöst. Die streitige Anweisung hatte ohne- hin faktisch nur eine sehr kurze Wirkungsdauer.
Opposition hat die Pflicht zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber in der aufgeheizten Stim- mung, bei steigender Zahl schlimmster Verdrehungen und gar Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken, ist es fahrlässig, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.


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