Eka von Kalben zu den Ergebnissen beim Asylpaket II

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Nr. 045.16 / 29.01.2016

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz
Zu den Ergebnissen beim Asylpaket II sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspoli- tische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Große Koalition versucht sich geschlossen zu geben, was in dieser aufgeheizten Stimmung erst einmal zu begrüßen ist. Gut ist es auch, dass die Koalition endlich Ver- besserungen für die Ausbildung beschlossen hat und weitere Kontingente über einen sicheren Weg aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland holen will.
Dann hört das Lob aber auch auf: Wer Familiennachzug einschränkt, handelt inhuman, nimmt den Frauen und Kindern in Syrien die letzte Hoffnung, sich nicht der gefährlichen Flucht stellen zu müssen.
Wer jetzt meint, mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu punkten, spielt den PopulistInnen auf Kosten des Rechtsstaates in die Hände. Ich glaube nicht, dass die Behandlung als sicheres Herkunftsland junge Menschen ohne Perspektive davon abhalten wird, nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen endlich ein Einwande- rungsgesetz, das sichere Zugangswege ermöglicht für die, die bei uns Arbeit und Per- spektive suchen. Und wir müssen den Menschen in ihren Ländern helfen, Perspektiven zu entwickeln. Das sind keine schnellen, populistischen Lösungen, aber die einzigen, die helfen können.
Was wir jetzt brauchen, sind Antworten auf die Frage, wie der Rechtsstaat die Men- schen gut integrieren kann und damit auch für Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir endlich Konzentration auf Integration und geordnete Verfahren. Bundesinnenminister de Maizière sollte sich um seinen Laden kümmern, anstatt sich mit immer neuen Asyl- paketen zu befassen. Der Minister sollte endlich Teil der Lösung werden, statt Teil des Problems zu sein. *** Seite 1 von 1