Gemeinsame PI SPD,Grüne und SSW zur Zukunft des Planungsrechts und zu den Plänen der Bundesregierung, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft einzurichten

3. Februar 2016


Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
Die CDU hat kein Konzept für ein zukunftsfähiges Pla- nungsrecht
Zur aktuellen Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Zukunft des Planungsrechts und zu den Plänen der Bundesregierung, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft einzurichten, sa- gen die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und des SSW, Kai Vogel, Andreas Tietze und Flemming Meyer:
Die CDU hat erneut bewiesen, dass sie kein Konzept für ein zukunftsfähiges Planungs- recht und für die Infrastruktur in unserem Land hat. Dies zeigte sich einmal mehr bei der aktuellen Diskussion im Wirtschaftsausschuss um die Zukunft des Planungsrechts. Anstatt mit konstruktiven Vorschlägen zur Debatte beizutragen, erleben wir, dass die CDU hier außer Polemik nichts beizutragen hat und sich dabei auch noch selbst widerspricht.
So fordert die CDU auf der einen Seite die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, gleichzeitig aber eine Übertragung der Planungen auf externe Planungsgesell- schaften oder Ausschreibung als ÖPP-Projekt. Sie möchte den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) stärken, entzieht ihm aber das Vertrauen, indem sie am liebsten die Verantwortung möglichst weit weg wissen will.
Dieser Schlingerkurs ist alles andere als überzeugend. Anstelle ständig mit neuen sinnlee- ren und widersprüchlichen Anträgen zu kommen, sollte die CDU lieber konstruktiv daran mitarbeiten, das Planungsrecht zu vereinfachen und im Sinne aller Beteiligten weiter zu entwickeln. Da helfen keine blinden Schnellschüsse à la Arp und Co, sondern nur der alte Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383