Eka von Kalben zur Diskussion um "sichere Herkunftsstaaten"

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Nr. 059.15 / 08.02.2016

Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwanderung nach Deutschland Zur Diskussion um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sagt die flüchtlingspoliti- sche Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die CDU – getrieben von ihren Stammtischbrüdern von der CSU – hat mal wieder Schaum vor dem Mund. Dass die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ das Problem Fluchtur- sachen löst, kann niemand ernsthaft glauben.
Zu den Spaltungsversuchen der Landes-CDU sage ich: Netter Versuch. Die Küstenkoalition und ihre Landesregierung sind handlungsfähig. Wer jeden Tag die Handlungsunfähigkeit der Politik herbeiredet und von Staatsversagen faselt, spielt nur dem rechten Rand in die Hände.
Wir Grüne haben einen klaren Parteitagsbeschluss, den ich unterstütze: Wir lehnen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ ab. Auch der letzte Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amts bestätigt unsere Haltung: Politische Verfolgung kann dort nicht ausgeschlossen werden. Dass die Verfahren durch die Auswei- tung der „sicheren Herkunftsstaaten“ maßgeblich beschleunigt werden, ist nach Auskunft des Bundesamtes zu bezweifeln. Eine Ausweitung beschleunigt auch keine Rückführungen und verhindert keine Straftaten.
Wir Grüne lehnen daher das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ seit jeher grundsätz- lich ab.
Was die CDU gerne verschweigt: Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwande- rung nach Deutschland. Die Grünen Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch! Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und legale sowie sichere Zugangswege nach Deutsch- Seite 1 von 2 land und Europa. Für alle, die Schutz suchen genauso wie für MigrantInnen. Das Bundesamt könnte man durch eine umfassende Altfallregelung und die Wiederausset- zung der Einzelfallprüfung bei SyrerInnen sinnvoll entlasten. Die BürgeInnen erwarten ehrli- che Antworten und wirksame Konzepte.
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