Burkhard Peters zum Weißen Ring

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Nr. 064.16 / 11.02.2016 Gegen die gefühlte Angst
Zur heutigen Pressekonferenz des Weißen Rings sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Der Weiße Ring leistet hervorragende Arbeit bei der Unterstützung von Kriminalitätsopfern in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus hat er einen klaren Blick auf die Kriminalitätspolitik, wenn er zum Beispiel fordert, dass eine Reform des Sexualstrafrechts im Sinne der Formel "Nein heißt Nein" seit langem in Deutschland überfällig ist. Aber auch die Einschätzung, dass die gefühlte Angst vieler Bürgerinnen und Bürgern im Missverhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage steht, hebt sich wohltuend sachlich von den angstschürenden Parolen der CDU ab. Diese versucht in verantwortungsloser Weise, diese Angst für ihre Parteiprofilie- rung zu missbrauchen.
In einem können wir dem Weißen Ring allerdings nicht folgen: eine Beweislastumkehr im Sexualstrafrecht mit der Folge, dass die Verdächtigten ihre Unschuld beweisen müssen, lässt sich mit dem in der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Prinzip der Unschuldsvermutung nicht vereinbaren.

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