Rasmus Andresen zur Kritik am Haushalt

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Die Kritik von CDU und FDP ist Nr. 066.16 / 12.02.2016 polemisch und doppelzüngig
Zur Kritik der Fraktionen von CDU und FDP an den Äußerungen von Finanzministerin Mo- nika Heinold zur Haushaltslage sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Kritik der Opposition an Äußerungen der Finanzministerin Monika Heinold zur Haus- haltslage ist polemisch und doppelzüngig. Weder CDU noch FDP haben in den letzten Haushaltsberatungen strukturelle Einsparvorschläge gemacht, die auch nur im Ansatz die Kosten für unsere humanitäre Verantwortung im Flüchtlingsbereich gedeckt haben.
Kein Rechenschieber dieser Welt macht es möglich, dass die Oppositionsvorschläge zur Gegenfinanzierung sämtliche Investitionen in die Flüchtlingspolitik decken. Die CDU hat in einer Finanzausschusssitzung zum Haushalt sogar die Koalition dafür kritisiert, nicht mit ihnen über die Aufweichung der Schuldenbremse zu verhandeln.
Auch der Hinweis auf die Steuermehreinnahmen ist polemisch. Unser Land hat im Ver- gleich zu 2012 in diesem Jahr ca. 1,4 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Davon gehen knapp 500 Mio. Euro in Personalkosten, wie beispielsweise Tarifsteigerungen und Versor- gungsansprüche. Fast 400 Mio. Euro gehen an die Kommunen. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen gehen über 100 Mio. an Kitas und Hochschulen. In all diesen Bereichen wollte die Opposition immer mehr Geld ausgeben als unsere Küsten Koalition.
Wir fordern die Opposition dazu auf, bis auf den letzten Cent Kürzungsvorschläge vorzule- gen und Alternativen zu formulieren. Soziale Projekte oder im Bildungsbereich zu kürzen wäre inhaltlich falsch und ist gesellschaftspolitischer Sprengstoff. In einer gesellschaftspoli- tisch angespannten Lage, ist es unsere Aufgabe alle Teile der Gesellschaft zusammenzu- halten. Dazu reicht es nicht aus, sich mit dem Rechenschieber die Welt schön zu rechnen.“


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