Burkhard Peters zur Landespolizei

Presseinformation

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statt aktionistischer Hysterie Nr. 078.16 / 17.02.2016
Zu dem Konzeptpapier „Perspektiven für die Landespolizei Schleswig-Holstein“ des Innen- ministers Stefan Studt sagt der Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Burkhard Peters:
Der Innenminister zeigt mit diesem Papier, dass die Landesregierung ein gutes und belast- bares Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit hat. Mit diesem Maßnahmenkatalog wird unsere Polizei für die Zukunft gut gerüstet. Belastbare Zahlen und Berechnungen, statt aktionistischer Hysterie der CDU.
Rot-Grün-Blau hat zahlreiche Maßnahmen zur Umstrukturierung und Organisationsanpas- sung der Landespolizei bereits auf den Weg gebracht, damit diese ihre (Kern-)Aufgaben ef- fektiv wahrnehmen kann. Die personelle Verstärkung und die gesteigerte Attraktivität der Einstiegsämter der Polizei waren dabei richtige und notwendige Schritte. Die zusätzlichen Stellen für das Haushalts- jahr 2016 sind beschlossene Sache.
Den abenteuerlichen und finanzpolitisch unverantwortlichen Forderungen der CDU folgen wir nicht.
Die Planungen für kommende Jahre werden wir mit in die Haushaltsberatungen nehmen. Nicht nur bei der Polizei, auch im Bildungsbereich haben wir Defizite. Wir müssen beides in den Blick nehmen, damit Schleswig-Holstein ein starkes Land bleibt.
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