Bernd Voß zum Milchmarkt

Presseinformation

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Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:



Menge runter heißt das Zauberwort Gut, dass wir über die Krise auf dem Milchmarkt und den anstehenden Strukturbruch hier debattieren.
Dadurch wird offensichtlich, wie völlig unterschiedlich wir jeweils die Lage bewerten und welche unterschiedlichen Herangehensweisen wir vertreten.
Gespräche und Runde Tische sind immer gut und richtig. Die Landesregierung macht hier bereits viel im Land und im Bund im Rahmen der Agrarministerkonferenz und Bund-Länder Zusammenarbeit.
Immer wieder steht das Thema Milch im Focus.
Die CDU holt jetzt ein seit 50 Jahren im Land diskutiertes und auch in Teilen, wie bei dem „Gut von Holstein“, umgesetztes Instrument wieder aus der Kiste. Mir kommt es hier so vor, als will man Molkereikonzerne stärken und die Krise weg diskutieren, statt über wirksame Sofortmaßnahmen zu fordern.
Die Krise auf dem Milchmarkt ist nicht plötzlich und unerwartet über uns gekommen. Sie ist auch nicht die Folge eines kurzfristigen Wegbrechens irgendwelcher Märkte in Russland oder China.
Sie ist vielmehr das Resultat einer vom Grundsatz her falschen weil auf stetiges Wachstum und Eroberung der Weltmärkte angelegten Agrarpolitik mit den logischen Folgen: Über- schussproduktion, Preisverfall. Seite 1 von 3 Diese Politik ist nicht im Interesse der Milchbäuerinnen und Bauern. Sie dient einzig der verarbeitenden Industrie und den großen Lebensmittelketten, die möglichst billig Zugang zum Rohstoff Milch in Massen haben wollen.
Und damit drängen sie dann auf die globalisierten Märkte. Diese aggressive, mit Dumping- methoden um Marktanteile kämpfende Exportstrategie schadet bei uns und weltweit. Daran sollten wir auch denken, wenn wir über Fluchtursachen weltweit diskutieren. Die Lage auf dem Milchmarkt ist für bäuerliche Erzeuger existenzbedrohend.
Allein in Schleswig-Holstein ist im abgelaufenen und den kommenden Jahren mit einem Defizit in der Wertschöpfung der Milcherzeugerbetriebe von über 500 Millionen Euro jährlich auszugehen. Diese Entwicklung ist auch vor dem Vorzeichen vieler anstehender Investitio- nen der Betriebe in Umwelt, Tierwohl und Arbeitsqualität als äußerst kritisch zu bewerten. Dieser Investitionsbedarf, entstammt keinen Grünen Phantasien, sondern er ist auch die Konsequenz aus der agrarpolitischen Analyse der CDU in ihrem Dritten Weg Liquiditätshilfen und Bürgschaften in schwierigen Zeiten sind ein Mittel.
500 Millionen Euro Liquiditätshilfen für den Sektor wurden im vergangenen Herbst be- schlossen. Diese 500 Millionen waren nicht an eine Mengenreduzierung gekoppelt. Das war ein großer Fehler. Bundesminister Schmidt fordert jetzt das nächste Liquiditätsprogramm.
Gegen überlaufende Märkte und verfallende Marktpreise kann kein Staat gegen an subven- tionieren.
Und – liebe CDU- ich habe ja schon bei der Vorstellung ihres neuen Agrarprogramms im vergangenen Jahr angemerkt: Sie schreiben vieles Richtige in die Situationsanalyse - das sollte Sie vielleicht für weibliche und urbane Kreise wählbarer machen - aber Sie sagen damals wie heute nicht, wie es bezahlt werden soll.
Und das geht nur über Preise, die auch die ökonomische, ökologische und soziale Wahr- heit sagen. Das geht nun mal nur über funktionierende Märkte.
Ja; Die bäuerliche Milchviehhaltung ist ein zentraler und wichtiger Bestandteil der Landwirt- schaft.
In Grünland-Regionen ist sie oftmals die einzige mögliche landwirtschaftliche Nutzung. Sie prägt wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein und kann wesentlich zum Erhalt von ökologisch wertvollem Grünland und der damit ver- bundenen biologischen Vielfalt beitragen.
Zudem erzeugt sie hochwertige Lebensmittel und sichert Arbeitsplätze und Einkommen in den ländlichen Räumen.
Diese Landesregierung setzt von Förderung des Grünlandes, des Ökolandbaues bis Pro- gramme für Verarbeitung und Vermarktung viele Eckpunkte, um die Potentiale des Landes zu heben.
Wer nicht liefert ist die Bundesregierung: Wir warten immer noch auf ein verbindliches öf- fentliches Label für Haltungsform.
Die dringendste Aufgabe ist es jetzt, den Verlust zahlreicher Milchviehbetriebe und damit einen dramatischen Strukturbruch in der Milcherzeugung zu verhindern.
2 . Hier sind europaweit jetzt auch die Molkereiunternehmen gefordert. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und Anreize für eine Reduzierung der Milchmenge und damit für bessere Erzeugerpreise zu setzen. Dass dies schnell und effizient und ohne überbordende Verwal- tung umzusetzen ist, hat das Beispiel Friesland-Campina gezeigt.
Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Maßnahmen für eine schnelle Anpassung der Milchproduktion an den Bedarf in Marktkrisen durch ein europäi- sches Sofortprogramm zur freiwilligen, zeitlich befristeten Mengenreduzierung möglich wer- den.
Im EU Rat am Montag hat die Bundesregierung Vorschläge von Frankreich, die in die rich- tige Richtung gehen, auflaufen lassen.
Das äußerst schwache Verhandlungsgewicht der MilchviehhalterInnen gegenüber der nachgelagerten Stufe, auch den genossenschaftlich organisierten Molkereien, gilt es zu stärken. Auf die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Nicht die Bündelung von Molkereien und ihrer Konzerne ist das Zauberwort. Sondern mit schnellen Maßnahmen die Menge an die Nachfrage anpassen und Erzeuge- rInnen in ihrer Position am Markt zu stärken.
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