Marret Bohn zum Krankenhausfinanzierungsgesetz

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 6+13 – Krankenhausfinanzierungsgesetz Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Marret Bohn: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 091.16 / 19.02.2016



Schritt für Schritt
Der Investitionsstau für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ist riesig: Wir schie- ben einen Investitionsstau von 554 Millionen Euro wie eine Bugwelle vor uns her.
Unser Ziel ist diesen Investitionsstau Schritt für Schritt abzubauen. Dass die bauliche Situation im Krankenhaus unmittelbar Auswirkungen auf die Qualität der medizinischen Versorgung hat, haben wir alle letztes Jahr in der Keimkrise gesehen.
Die Küstenkoalition stellt sich ihrer Verantwortung in der Krankenhausfinanzierung. Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer Qualitätsverbesserung in den Krankenhäu- sern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern, dass mit dem Nachtragshaushalt Investitionsmittel aus dem Sondervermö- gen Impuls für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden. Außerdem wollen Sie, dass das Land in Vorleistung geht und die Kostenbeteiligung von 50 Prozent von den Kommunen später gestundet werden kann. Zudem wollen Sie die Richtlinie über die Investitionsmittel vom Bund an die Kommunen ändern. Damit steuern Sie grund- sätzlich in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ganz am Ziel.
Die FDP legt gleich eine Gesetzesänderung vor: 25 Millionen Euro jedes Jahr zusätz- lich für Krankenhausinvestitionen, die allein vom Land zu bezahlen sind.
Warum wollen Sie die Kommunen aus ihrer Verantwortung entlassen? Ich wünsche mir, dass die Kommunen weiterhin ihren Beitrag zur Krankenhausfinanzie- rung leisten. So, wie es die jetzige Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorsieht.
Seite 1 von 2 Der Sanierungsstau ist über viele Jahre aufgelaufen. Erst in dieser Legislaturperiode wurde mit der ehrlichen Bilanz des Infrastrukturberichtes und dem Impuls-Programm ein realistischer Plan zum Abbau des Sanierungsstaus vorgelegt. Wir haben den im- mensen Bedarf erstmals beziffert und jetzt werden wir ihn, Stück für Stück abbauen. Wir Grüne wollen im Impuls-Programm einen Schwerpunkt auf die Krankenhäuser set- zen und ihnen damit eine klare Perspektive geben.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben gegen das Impuls-Gesetz gestimmt. Wir waren dafür und wir sind dafür.
Doch ohne dieses Gesetz wären wir gar nicht in der guten Lage, darüber nachzuden- ken, an welcher Stelle wir die Impuls-Mittel aus dem Haushaltsüberschuss schon die- ses Jahr einsetzen können.
Im Moment wird in allen Bereichen abgefragt, welche Maßnahmen schon geplant sind und kurzfristig realisiert werden können. Viele Krankenhäuser haben fertige Planungen für Sanierungsmaßnahmen schon in der Schublade liegen. Einen Teil davon können wir dieses Jahr zusätzlich auf den Weg bringen. Das ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Krankenhäuser und ich freue mich darüber sehr.
Die Küstenkoalition hat den Schwerpunkt der Krankenhausinvestitionen schon mehr- fach mit Taten untermauert.
1. Aus den Zensusmitteln haben wir den Bau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken mit 5,5 Millionen Euro finanziert. 2. Im Haushalt 2015 haben wir ein Sonderprogramm von insgesamt 30 Millionen Euro aufgelegt, mit jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2017. 3. Aufgrund der höheren Bedarfe durch die Flüchtlingssituation haben wir weitere 35 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen - für 2016 fünf Millionen und wei- tere 30 Millionen Euro für die Jahre ab 2017.
Jetzt geht es weiter.
Wir werden mit dem Impuls-Programm den Sanierungsstau in den Krankenhäusern abbauen, Schritt für Schritt. Die Finanzierung von Krankenhäusern ist kein Luxus. Für uns Grüne ist sie elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Jeder Euro verringert das Risiko einer weiteren Keimkrise. Jeder Euro verbessert die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Jeder Euro verbessert die Qualität der Patientenversorgung.
Sie sehen: Die Küstenkoalition bringt gute Finanzpolitik und gute Gesundheitspolitik un- ter einen Hut. Am Ende profitieren alle von einer vorausschauenden Finanzplanung. Es hilft nichts, offene Wunden kurzfristig mit Pflastern zu überkleben, wenn die Ursache der Verletzungen eine chronische ist.
Wir werden den Sanierungsstau und die Politik, die dazu geführt hat, nachhaltig heilen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Vielen Dank!
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