Bernd Voß zur Reduzierung der Milchmenge

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 094.16 / 22.02.2016 Es bleibt dabei - Menge runter Zur gemeinsamen Erklärung der sieben Grünen AgrarministerInnen zur Reduzierung der Milchmenge sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne, Bernd Voß:
Es ist gut dass die Grünen AgrarministerInnen wieder die Initiative ergreifen und Bundes- landwirtschaftsminister Schmidt zum wiederholten Male auffordern, endlich aktiv zu wer- den und sich um die ländlichen Räume und die Situation der mittelständischen Betriebe zu kümmern.
Die Politik des grenzenlosen Wachstums der Bundesregierung und der blinden Expor- torientierung, angetrieben vom Bauernverband und der Milchindustrie, hat mit dazu ge- führt, dass die Milchmärkte buchstäblich überlaufen und die Betriebe in eine desaströse Situation steuern.
Gegen nicht funktionierende Märkte kann kein Staat gegen ansubventionieren. Die Posi- tion der Grünen AgrarministerInnen zeigt die Richtung, in die wir gehen müssen - Menge runter!
Geldverteilen im Gießkannenprinzip bringt nicht die so dringend notwendigen Markteffek- te. Es unabdingbar, dass Maßnahmen mit der Eindämmung der Milchanlieferung ver- bunden werden. Es braucht ein koordiniertes und organisiertes Vorgehen, auch auf EU- Ebene.
Frankreich hat letzte Woche gute Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung muss auf- hören, diese zu blockieren. Sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin EU-weiten Lösungen verweigern, droht ein Flickenteppich an Maßnahmen, die wirkungslos verpuffen werden. Dies hätte weitere Verluste in Milliardenhöhe zur Folge.
Allein auf den 4000 schleswig-holsteinischen Milchviehbetrieben fehlen derzeit jährlich 500 Millionen Euro Wertschöpfung. Die Bundesregierung muss in der EU–Agrarpolitik endlich aus dem Bremserhäuschen rauskommen.
Seite 1 von 2 Neben den Sofortmaßnahmen bedarf es dringend der Installation von strukturellen Kri- seninstrumenten, die in der Lage sind, solchen schwerwiegenden Marktkrisen rechtzeitig wirksam zu begegnen.
***



2