Andreas Tietze zum Verkehrsbeschleunigungsgesetz

Presseinformation

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Gründlichkeit vor Schnelligkeit Nr. 096.16 / 24.02.2016
Zur Presseerklärung der CDU „Die Regierungsfraktionen bremsen Meyers Planungsbe- schleunigung weiter aus“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Auch beim Verkehrsbeschleunigungsgesetz gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Der Vor- wurf des Abgeordneten Callsen läuft ins Leere.
Erst gestern hat die Verkehrskommission Bodewig II Vorschläge zur Verkehrsinfrastruktur- planung vorgelegt. Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie diesen Be- richt erst auswerten wollen. Die CDU will nun aber schon, vor Lektüre und gründlicher Ana- lyse, schlauer sein als alle anderen.
Die Devise „Augen zu und durch“ macht kein einziges Verkehrsprojekt schneller. Ganz im Gegenteil: Es war eine CDU Staatssekretärin in der Vorgängerregierung, die die A 20 Pla- nung beschleunigen wollte - ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur. Das Ergebnis war eine krachende Bauchlandung vor Gericht.
Statt aus Schaden klug zu werden, macht die CDU wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten. Das, was die CDU Herrn Minister Meyer in den Mund legt, hat der Mi- nister in der Parlamentsdebatte im Übrigen gar nicht gesagt. Durch das verlesen des Parlamentsprotokolls wurde darauf hingewiesen. Der Kollege Callsen wollte das aber gar nicht hören. Er war schon aus dem Raum gegangen, um seine Presseerklärung in die Welt zu schreiben

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