Eka von Kalben zum Asylpaket II

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Nr. 102.16 / 25.02.2016 Menschenverachtendes Paket
Zu dem heute beschlossenen Asylpaket II sagt die Fraktionsvorsitzende und integrati- onspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flücht- lingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverach- tendes Paket zusammen geschustert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung trat diese Woche wegen des Pakets zurück, selbst Teile der regierungstragenden Frak- tionen im Bundestag können dem Paket nicht zustimmen. Grundrechte dürfen nicht un- tergraben werden, nur weil es innenpolitisch hilfreich ist.
Das Asylpaket ist ein Paket gegen Integration: Die Einschränkung des Familiennachzugs wird die Integration über Jahre hinweg be- hindern. Wer zweimal zu FreundInnen in einen anderen Kreis reist, dessen Asylverfah- ren endet automatisch. Die Leistungen werden für alle gekürzt. Die besonderen Auf- nahmeeinrichtungen sind Lager mit der Überschrift „Aus den Augen aus dem Sinn“.
Was wir brauchen sind echte Lösungen: Einwanderungskorridore und sichere Fluchtwege. Schnelle Verfahren und gute Integra- tion derjenigen, die hier leben. Und, last but not least, müssen wir alles dafür tun, dass Menschen in ihren Herkunftsländern sicher und menschengerecht leben können.


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