Rasmus Andresen zur digitalen Infrastruktur

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Digitale Infrastruktur Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der netzpolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 120.16 / 09.03.2016


Der Zugang zu digitaler Infrastruktur gehört zur staatlichen Grundversorgung
Politik hechelt der Digitalisierung zu oft hinterher. Um so wichtiger ist es, dass wir end- lich begreifen, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur staatliche Grundversorgung ist. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe wird ohne den Zugang zu digitaler Infrastruktur in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der gleichwertige Zugang zum Internet, der durch die Netzneutralität gewährleistet wird, ist deshalb kein Nebenthema, sondern zentrale Voraussetzung für unsere digitale Infrastruktur.
Schleswig-Holstein ist mit Nordrhein Westfalen unter den Flächenländern beim digita- len Infrastrukturausbau vorne. Trotzdem haben wir im Land noch erhebliche Lücken. Die technologische Modernisierung unseres Landes wird nicht zum Nulltarif realisierbar sein. Aber diese Investitionen werden sich lohnen.
Das einzige, was noch teurer als ein flächendeckender Ausbau von Glasfasernetzen ist, ist diesen Ausbau zu verschlafen. Deshalb ist es richtig auf einen Mix aus Instru- menten mit dem Breitbandkompetenzzentrum, der Förderpolitik, der Investitionsbank, aus Landesbürgschaften und einem Landesbackbone Konzept zu setzen. Dazu neh- men wir über Sondervermögen und andere Haushaltstöpfe zirka 70 Millionen Euro für den digitalen Infrastrukturausbau in die Hand.
Auch öffentliche Internetzugänge beispielsweise durch Wlan in Innenstädten müssen ausgebaut werden. Gerade viele Selbstständige oder junge Start-Ups würden durch öf- fentliche Internetzugänge profitieren. Digitalisierung ist die Infrastruktur der Zukunft, viel wichtiger als jeder neue Straßenbau.
Digitale Infrastruktur ist mehr als Breitbandausbau. Durch schnelles Internet wird bei Seite 1 von 2 uns auch Unternehmertum möglich, wo andere Leute Urlaub machen. Hier kann sich ein Start-Up zwischen den Dünen, Leuchttürmen und Rapsfeldern gründen. So wie es viele junge Menschen mit innovativen Ideen heraus bereits tun.
Start-Ups sind eine Art Frischzellenkur für unsere regionale Wirtschaft. Viele von ihnen entwickeln sozial ökologisch nachhaltige Ideen oder entwickeln wie Flowy Apps aus Kiel Verschlüsselungssoftware für den privaten Gebrauch.
Unser Grüner Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat mal gesagt: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz.“ Recht hat er. Die Zeit für solch innovative Start-Ups wird deshalb kommen.
Aber auch auf öffentliche Behörden und bestehende private Unternehmen werden er- hebliche Veränderungen zukommen. Das Land Schleswig-Holstein muss sämtliche Verwaltungsprozesse digitalisieren und Serviceleistungen für alle BürgerInnen komplett neu denken. Die Unternehmen werden in einer digitalen Welt Produktion und Marketing umstellen müssen.
Wir alle haben die Aufgabe darauf zu achten, dass im Internet nicht unsere persönli- chen Daten ohne Schutz auf dem Marktplatz verscherbelt werden oder für private Un- ternehmen oder staatliche Geheimdienste leichter gesammelt werden können. Unse- rem Staat kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Die Vertrauenswürdigkeit in digitale Infrastruktur muss sichergestellt werden.
Datenschutz ist ein Wirtschaftsfaktor. Es schafft Vertrauen in die Nutzung von Produk- ten und wird so zum Verkaufsargument. Im Schutz vor Industriespionage ist IT- Sicherheit im ureigenen Interesse unserer Unternehmen. Um diese gewährleisten zu können, brauchen wir im Bereich der Digitalisierung bis 2030 allein 2.500 Fachkräfte. Deshalb unterstützen wir die Universität Lübeck dabei einen Studiengang für IT- Sicherheit einzurichten. Solche Studiengänge haben Zukunft und passen gut in unser Land.
Es geht aber auch um Medienkompetenz und Verbraucherschutz für alle Menschen. Digitalisierung ersetzt diese nicht, sondern macht sie wichtiger. Einige geben in den so- zialen Medien zu viele persönliche Daten an und bereuen es später. Andere werden beim Onlinehandel Opfer von betrügerischen Tätigkeiten und verschulden sich massiv. Ähnlich wie Schleswig-Holstein beim Ausbau der digitalen Infrastruktur unter den Län- dern vorne liegt, sollten wir dies auch unser Anspruch beim digitalen Daten- und Ver- braucherschutz tun.
Die Digitalisierung ist weit mehr als einfach nur Breitbandausbau. Es ein gesellschafts- politisches Querschnittsthema. Wir Grüne freuen uns deshalb auf die digitale Agenda der Landesregierung und werden unsere Ideen einbringen.

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