Andreas Tietze zur Mobilität im ländlichen Raum

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 19 + 36 – Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Andreas Tietze: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 126.16 / 09.03.2016 Im Busverkehr fehlt eine grenzüberschreitende Lösung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich stelle freudig überrascht fest, dass auch Sie erkennen, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Da haben Sie unsere volle Zustimmung und sicherlich die des gan- zen Hauses.
Nun zu Ihrem Wunsch nach mehr Geld für Busse: Es war Ihr damaliger CDU- Verkehrsminister Austermann, der die Gelder auf 59,76 Millionen Euro festlegte und bis 2012 auf 57,26 Millionen Euro senkte. Am 11.04.2012, nur vier Wochen vor der Land- tagswahl, fror der damals schon vierte CDU-Verkehrsminister de Jager diese Summe bis 2017 auf 57,31 Millionen Euro ein.
Jetzt, wo Sie nicht mehr regieren und die Verordnung noch zwei Jahre gilt, beantragen Sie mehr Geld. Es erfreut uns sehr, dass Sie auch Sie erkannt haben, dass angesichts steigender Kosten und Erneuerungsbedarf im Busverkehr hier eine Änderung alter CDU-Politik nötig ist.
Über die „Landesverordnung über die Finanzierung des ÖPNV mit Bussen und U- Bahnen“ müssen wir aber auch ohne Ihren Antrag reden, da sie 2017 auslaufen wird. Das geht aber erst, wenn klar ist, wie viele Regionalisierungsmittel wir bekommen und wie viel sich der Bund über höhere Netzentgelte davon zurückholt. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Unionsminister im Bund. Wie heißt es so schön: Erst den Bären erlegen, dann das Fell verteilen.
Doch wichtiger als das „Wie viel“ ist das „Wofür“. Denn trotz zweistelliger Millionen- summen des Landes an die Kreise, ist deren Busverkehr oft „suboptimal“. Kreisgrenzen wirken im ÖPNV oftmals als schier unüberbrückbare Barrieren. Anschlüsse an Züge werden oft schon planmäßig verpasst. So kann es nicht weitergehen. Seite 1 von 2 Es fehlt eine grenzüberschreitende Planung. Wenn wir mehr Gelder in das System Bus geben, dann wollen wir auch Kriterien für die Angebote festlegen. Wir wollen Busse, die den Takt der Züge ins Land bringen. Starke Linien und flexible Bedienung ist das Gebot der Zeit.
Dieses ist auch eine Frage gleicher Lebensbedingungen. Von Schleswig aus zum Bei- spiel fahren stündlich zwei Züge nach Rendsburg und Flensburg. Die Busse nach Eckernförde fahren hingegen nur unregelmäßig. Ist das gerecht?
Wir brauchen auch mehr Innovationen: einheitlich verständliche Fahrgastinformationen in Echtzeit, Platz für Fahrräder, Rollstühle und dergleichen. Elektrisch betriebene Busse sparen im Betrieb, kosten aber anfangs mehr. Hier müssen wir gezielt vorgehen. Die Devise muss lauten: von der Haustür bis zum Ziel elektromobil. Auch über eine Förde- rung von Bürgerbussen muss diskutiert werden.
Fazit: Ihr Antrag beinhaltet weder Neues noch Konkretes außer dem Versuch, Ihre früheren Verkehrsminister zu korrigieren.
Wir Grüne begrüßen das Thema sehr, haben aber konkrete Konzepte, die wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren werden nach dem Motto: Wasser: gern, Gießkanne: nein.
***



2