Dr. Patrick Breyer: PIRATEN wirken - Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen #6PIRATEN
Pressemitteilung Anna Rothe Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 04 31 - 988 1635 Fax: 04 31 - 988 1602 anna.rothe@piratenfraktion-sh.de Kiel, 10. März 2016Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken - Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigenIn den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut Innenminister sind auch Minderjährige in der Datei gespeichert. In der Fandatei werden u. a. Handynummer, Kraftfahrzeug, Begleitpersonen, besuchte Veranstaltungen und Reisewege festgehalten. Und einige Fans werden bereits seit mehreren Jahren beobachtet. Eine Einbindung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums hat laut Innenministerium "nicht stattgefunden".Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag Dr. Patrick Breyer: "Die Datenspeicherung nimmt immer unheimlichere Ausmaße an. Es muss Schluss sein mit präventiven Datensammlungen über Fußballfans, gegen die keine Verurteilung und kein dringender Verdacht eines Gewaltdelikts vorliegt. Wir brauchen jetzt einen 'Runden Tisch' von Polizei, Politik, Vereinen, Fanprojekten und Datenschützern, um Abhilfe zu schaffen. Wie in Hamburg brauchen wir eine Neubewertung und Überprüfung dieser Fandateien. Denn wer einmal erfasst ist, muss mit intensiven Befragungen u. a. am Arbeitsplatz, Durchsuchungen, Stadionverbote, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen und Ausreiseverboten rechnen." Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 1 / 2 Nähere Informationen zur Fandatei der Schleswig-Holsteinischen Polizei: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1163.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3709.pdf http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3870.pdf http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/KA_Polizeiliche-Erfassung- von-Fussballfans-Teil1-.pdf http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/KA_Polizeiliche-Erfassung- von-Fussballfans-Teil2-.pdfAnsprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638 Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Seite 2 / 2