Eka von Kalben zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes

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Nr. 138.16 / 11.03.2016



Grünes Credo: Integrations- und Flüchtlingspolitik muss zusammen gedacht werden
Zur Landtagsdebatte zum Jahr der Integration, zum Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Integrations- und Flüchtlingspolitik muss zusammen gedacht werden, das ist und war schon immer grünes Credo. Wir haben jetzt 2016, und alle Anstrengungen müssen sich darauf richten, die Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Bleibekultur.
Der Weg der Integration muss konsequent und unbeirrt von allen destruktiven Einflüs- sen weitergegangen werden. Im politischen Diskurs und insbesondere dem Handeln der CDU stehen immer nur Abwehr, Abschreckung und Ausweisung im Vordergrund. Dadurch werden nicht nur die großen Chancen verspielt, die Massenzuwanderung für eine Volkswirtschaft beinhaltet, sondern auch jene sozialen Probleme und Konflikte erst herbeibeschworen, die täglich unsere Medien dominieren.
Integrieren bedeutet für uns konkret die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, schnellen Zu- gang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt und gemeinsame Werte. Und Werte heißt nicht Goethe, Schützenfest und Schweinefleisch, sondern Anerkennung, Rechtsstaat und Respekt.
Unsere Landesregierung hat zum Glück all dies im Blick und bereits, wie vom Innenmi- nister berichtet, viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben ist bei all dem die Rolle der Kommunen und insbesondere des Ehrenamts. Hier wird In- Seite 1 von 2 tegration tagtäglich gelebt und durchgeführt, und diese Bereiche gilt es künftig mehr denn je zu unterstützen.
Wenn jetzt, gerade auch vom Bund, das nötige Geld zur Verfügung gestellt würde für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor allem für die Kommunen und Verbände, Vereine und private Initiativen, werden Flüchtlinge schon bald für unsere Gesellschaft, und auch für unsere Wirtschaft, ein Gewinn sein!
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