Thomas Rother: Die Justiz wird spürbar entlastet

Kiel, 15. März 2016 Nr. 067 /2016



Thomas Rother:
Die Justiz wird spürbar entlastet Zur Personalverstärkung in der Justiz Schleswig-Holsteins erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Die Justiz in Schleswig-Holstein arbeitet seit Jahren unter hoher Belastung – nun wird sie durch insgesamt 51 Stellen verstärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich! Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie verantwortungsbewusst handelt und dabei auch eine angemessene Dauer der Verfahren im Blick hat. Besondere Belastungssituationen, auch im Vollzug, werden entschärft. Insbesondere geht es um gestiegene Zahlen bei Klagen zu Asylverfahren und um das aufwändige Verfahren gegen eine mutmaßliche Räuberbande, die in Kiel ein Pfandleihhaus überfallen hat. Hier schaffen die zusätzlichen Stellen, einschließlich der befristeten, spürbar Entlastung. Diese kommt bald, da ein Teil des Personalpakets bereits über den Nachtragshaushalt finanziert wird.
Auch hier zeigt sich, dass die Küstenkoalition vor schwierigen Situationen nicht die Augen verschließt, sondern handelt – und das auch solide finanziert.