Rasmus Andresen zu den Panama Papers

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Nr. 157.16 / 04.04.2016
Die HSH Nordbank muss mögliche Verstrickungen neu und unabhängig überprüfen lassen
Zu der Berichterstattung über die Panama Papers sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist erschreckend, in welchen Dimensionen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stattfinden. Den Schaden trägt die Allgemeinheit.
Die Enthüllung der Panama Papers ist ein Anstoß, um die Bekämpfung von Steuerhinter- ziehung neu aufzurollen. Die Schlupflöcher für unsolidarische Unternehmen und Privatper- sonen, die ihr Geld am Staat vorbeischleusen, müssen gestopft werden.
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Kontodaten offengelegt werden, auch wenn ausländische Firmen und Personen ihr Geld in Deutschland verstecken. Bun- desfinanzminister Schäuble muss seine bisherige Blockadehaltung, die BetrügerInnen den Rücken freihält, aufgeben.
Viele dubiose Geschäfte, wie eben das vielfach genutzte Mittel der Briefkastenfirmen, sind immer noch legal. Ebenso wie die Steuervermeidung großer Konzerne, die ihre Gewinne mit legalen Tricks in Steuerparadiese verschieben. Das muss endlich ein Ende haben.
Die HSH Nordbank hat durch eine Tochterfirma in Luxemburg Kunden dabei geholfen, ihr Geld in Briefkastenfirmen in Panama zu stecken. Die Aufklärung dieser Geschäfte hat die HSH letztes Jahr selbst angestoßen und ein Bußgeld bezahlt. Es war richtig, frühzeitig aktiv zu werden und Transparenz herzustellen.
Wir erwarten, dass die HSH auf Grundlage der bekannt gewordenen Recherchen, mög- liche weitere dubiose Geschäfte unabhängig aufarbeiten lässt. *** Seite 1 von 1