Rasmus Andresen zu den Panama Papers und der Diskussion in Schleswig-Holstein

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Nr. 160.16 / 06.04.2016

Statt Parteiengeplänkel brauchen wir einen Bund- Länder-Pakt gegen Steuerhinterziehung
Zur Debatte um Konsequenzen aus den "Panama Papers" und der Kommentierung der Landtagsopposition sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Ob überraschend oder nicht, die Enthüllungen des Recherchenetzwerks um die Süd- deutsche Zeitung machen für alle sichtbar wie durch legale und illegale Steuertricks Mil- liarden an den Steuerbehörden vorbei geschleust werden. Darunter laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wohl auch Schleswig-HolsteinerInnen.
Anstatt sich über politische Konsequenzen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schlupflöcher Gedanken zu machen, verfällt die Landes-CDU in Parteiengeplänkel. Das ist bedauerlich.
Wir Grüne wollen einen Bund-Länder-Pakt für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung blockiert beispielsweise die Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie inklusive der Schaffung von öffentlich zugänglichen Registern über EigentümerInnen und Unternehmensstrukturen. Nur öffentlicher Druck kann zu Veränderungen führen. Wir kritisieren die Blockade von Bundesfinanzminister Schäuble scharf und fordern, dass die Bundesregierung innerhalb der EU und mit dem Vorsitz in der G20 den Kampf gegen Steuerhinterziehung zum Schwerpunkt macht.
Kontraproduktiv im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist der Personalabbau in der Steuerverwaltung. Durch Fahndungserfolge erzielen die SteuerbeamtInnen ein Mehrfa- ches der Kosten für ihre Stelle. Durch den mit dem Stabilitätsrat im Bund vereinbarten Personalabbau im Bereich der Steuerverwaltung schwächen wir den Kampf gegen
Seite 1 von 2 Steuerhinterziehung. Bund und Länder sollten vereinbaren, den Personalabbau bei der Steuerverwaltung nicht fortzuführen. Der Bund muss gleichzeitig die zuständige Auf- sichtsbehörde BaFin stärken, nur so kann Fehlverhalten neben Gesetzesverschärfun- gen konsequent verfolgt werden.
Wir Grüne fordern Sanktionen gegen Banken und Unternehmen, die mit solchen Ge- schäftspraktiken Kasse machen. Banken müssen garantieren können, dass sie grund- sätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirt- schaftlich Begünstigten kennen und melden. So wie es in den USA bereits gesetzlich geregelt ist.
Eine Unternehmenssteuerreform ist unerlässlich, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie IKEA in Deutschland völlig legal kaum Steuern zahlen müssen, während kleine Betriebe vollständig zur Kasse gebeten werden. Wir fordern deshalb eine länderbezogene Berichterstattung über Steuerzah- lungen von großen Unternehmen, sowie eine Besteuerung der Konzerne an den Orten wo die Gewinne anfallen.
Wir würden uns freuen, wenn die Landtags-CDU in einen Wettbewerb um die besten Ideen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und zum Schließen der Schlupflöcher ein- steigen würde. Statt Parteiengeplänkel brauchen wir einen Bund-Länder-Pakt gegen Steuerhinterziehung!
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