Ralf Stegner: Rückführungen abgelehnter Asylbewerber humanitär gestalten!

Kiel, 7. April 2016 Nr. 082 /2016



Ralf Stegner:
Rückführungen abgelehnter Asylbewerber humanitär gestalten! Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther nach einer Abschiebeeinrichtung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es gibt mehrere Gründe, warum ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden konnte – in den meisten Fällen sind das juristische oder gesundheitliche Gründe; die Zahl derjenigen, die sich durch „Untertauchen“ der Abschiebung entziehen, ist gering. Deshalb brauchen wir auch kein Abschiebegefängnis; Rendsburg wird definitiv nicht wieder in Betrieb genommen. Im Übrigen hat die Rechtsprechung des EuGH und des BGH vom Juli 2014 die Bedingungen für die Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft genau festgelegt, seitdem wird kaum noch jemand eingesperrt. An dieser Rechtsprechung hat sich jede Regelung zu orientieren. Die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Hamburger Flughafen, wo abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam genommen werden sollen, um ihre Rückführung humanitär zu gestalten, ist auf gutem Weg.