Eka von Kalben zur Pressekonferenz des Innenministers zur aktuellen Flüchtlingssituation

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 164.16 / 11.04.2016 Nicht lang schnacken, anpacken
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur aktuellen Flüchtlingssituation sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Innenminister Studt hat deutlich gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein gut darauf vorbe- reitet sind, auf kommende Entwicklungen der Fluchtbewegungen zu reagieren. Mit der von ihm vorgestellten Strategie haben wir ein gutes Konzept, um flexibel auf neue Entwicklun- gen reagieren zu können.
Ehe der Bund aber nicht wirklich in die Puschen kommt und die Aktenberge kleiner werden, machen alle Erstaufnahmestrategien und schnellere Verfahren wenig Sinn. Eines bleibt wichtig: In Schleswig-Holstein wollen wir kein Abstellgleis Erstaufnahme haben, auf dem Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthalt dauerhaft leben.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass die Situation nicht überall so entspannt ist, wie hier in Schleswig-Holstein. Es wäre ein Zeichen gelebter Solidarität und humanitärer Flücht- lingspolitik, wenigstens einen Teil der in Idomeni wartenden Geflüchteten nach Deutschland und auch nach Schleswig-Holstein zu holen. Wie auf der Pressekonferenz bekannt gege- ben wurde, haben wir die Kapazitäten.
In norddeutscher Manier gilt: Nicht lang schnacken, anpacken!
***



Seite 1 von 1