Piratenfraktion: "Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein" #6Piraten

Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603 presse@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 13. April 2016

Piratenfraktion: "Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein"
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken.
Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen!
Zudem ist die Piratenfraktion der Meinung, dass ausschließlich Gerichte über die Grenzen von Satire entscheiden dürfen. Es liegt nicht im Ermessen der Regierung und darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein."
Link zum Antrag http://www.piratenfraktion-sh.de/wp- content/uploads/2016/04/antrag_meinungsundpressefreiheitschuetzen.pdf
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639



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