Rasmus Andresen zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits

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Nr. 182.16 / 22.04.2016



Der Landesrechnungshof schießt mit der Stellung- nahme am Ziel vorbei
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Haushalt ist solide. Die Situation ist besser als 2012. Die Absprachen mit dem Sta- bilitätsrat werden eingehalten, was dieser auch regelmäßig bestätigt. Schleswig- Holstein hat unter Monika Heinold in zwei Jahren Schulden abgebaut. Der strukturell ausgeglichene Haushalt wird spätestens 2020 erreicht.
Zu behaupten, Schuldenabbau und Konsolidierung fänden nicht statt, ist eine Falsch- aussage. Wenn der Rechnungshof so weiter macht, betätigen sie sich als Wahlkampf- maschine der CDU. Die Spekulationen über die angebliche Verfassungswidrigkeit lau- fen ins Leere. Die Defizitobergrenze wird eingehalten, ob nach der Bundesmethode oder nach der früheren strengeren Landesmethode, spielt für den Stabilitätsrat keine Rolle.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur gehören genauso zu einer nachhaltigen Haus- haltspolitik wie der Schuldenabbau.
Erstaunlich ist, dass der Rechnungshof die Ausgaben aufgrund unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Geflüchteten komplett ausblendet. Die Stellungnahme vom Rechnungshof hat nur dann eine Relevanz, wenn sie die aktuellen politischen Ge- gebenheiten berücksichtigen.
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