Andreas Tietze zum Vorgehen der EU gegen die PKW-Maut

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Nr. 201.16 / 28.04.2016 Zweite Gelbe Karte für Dobrindt Zum Vorgehen der Europäischen Union gegen die PKW-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der CSU-Ausländer-Maut droht nun endgültig der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wird immer deutlicher, dass die Planung, dass alle zahlen müssen, aber nur Bundes- bürger die Kosten zurückbekommen, von Grund auf verkehrt ist. Derartige Rechte-Tasche- Linke-Tasche-Spielchen zu Lasten unserer NachbarInnen sind im gemeinsamen Europa einfach realitätsfern.
Heute zog die EU-Kommission nun die zweite Gelbe Karte für Dobrindt. Die Rote Karte wird dann wohl vom Europäischen Gerichtshof kommen und dann wird die Dobrindt-Maut end- gültig zur Stammtischmaut.
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