Eka von Kalben zum Nachtragshaushalt

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushalts- Pressesprecherin jahr 2016 Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 200.16 / 28.04.2016

Wir werden unserer Verantwortung gerecht
Mit dem Nachtragshaushalt steuern wir an zwei wesentlichen Stellen nach:
Erstens: Wir investieren 100 Millionen Euro in die Infrastruktur. Zweitens: Wir schaffen 200 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist das eine Kraftanstrengung. Bis 2020 müssen wir die Haushaltskonsolidierung wuppen. Das Haushaltsvolumen beträgt mit den Nachsteue- rungen in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro. Was für uns in Schleswig-Holstein nach viel Geld klingt, verblasst vor den immensen Summen, die jedes Jahr am Fiskus vorbeige- schleust werden. Es wird geschätzt, dass 20 Prozent des Weltvermögens in Steueroasen versteckt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass internationale Unternehmen und reiche Pri- vatpersonen nicht bereit sind, ihren Beitrag für staatliche Aufgaben wie Bildung und Infra- struktur zu leisten.
Liebe Opposition, die Ministerin hat es ausgeführt: In diesem und im nächsten Jahr rollen die Bagger. Während Sie sich verzweifelt an der Investitionsquote festhalten, sorgen wir da- für, dass in Schleswig-Holstein die Ärmel hochgekrempelt werden und das Land zukunfts- fähig bleibt.
Mit dem das Impuls-Programm haben wir einen realistischen Weg zum Abbau des jahr- zehntealten Sanierungsstaus eingeschlagen. Schritt für Schritt werden wir die Altlasten ab- arbeiten.
So sieht verantwortungsbewusste Politik aus. Erst wird geprüft, wo die Probleme liegen und dann geht man sie an. Das schafft vielleicht keine kurzlebigen Schlagzeilen, aber es sorgt für nachhaltige Perspektiven. Wir fangen damit nun sogar früher an als geplant.
Dank der hohen Steuereinnahmen, den niedrigen Zinsen und dank der eisernen Ausga-
Seite 1 von 4 bendisziplin der gesamten Landesregierung konnte Finanzministerin Monika Heinold einen sehr guten Jahresabschluss vorlegen. Der Haushaltsüberschuss von 2015 beträgt 187 Mil- lionen Euro. Ein Teil davon wird zur Tilgung von Altschulden eingesetzt. 100 Millionen ver- wenden wir für unser Investitionsprogramm. 25 Millionen für Landesstraßen investiert, 23,7 Millionen Krankenhäuser und 13 Millionen zusätzlich für Hochschulen. Außerdem investie- ren wir in klimaneutrale Liegenschaften. Wir bringen die Schulen ans Netz und wir schaffen Ladestationen für Elektroautos bei der Polizei.
Alle Maßnahmen sind transparent aufgeschlüsselt und in einem eigenen Einzelplan festge- schrieben. Uns Grünen war es bei der Einrichtung des Impuls-Programms besonders wich- tig, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Mit dem neuen Haushaltsplan ist die maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleistet.
Impuls ist ein Erfolgsprogramm. Es ist bemerkenswert, dass CDU und FDP nicht nur gegen das Investitionsprogramm gestimmt haben, sondern es als unwirksam und sogar als Mo- gelpackung bezeichnet haben. Wir machen ernst mit dem Abbau des Sanierungsstaus. Da- ran sollte spätestens jetzt kein Zweifel mehr bestehen.
Nicht nur das Land profitiert von den hohen Steuereinnahmen. Auch die Kommunen haben mehr im Säckel. Aus den Mehreinnahmen 2015 werden 2017 rund 62 Millionen Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen anfallen.
Daraus könnte die Kofinanzierung der Krankenhausinvestitionen gestemmt werden, wohl wissend, dass es in manchen Kommunen kaum finanzielle Spielräume gibt. Die Sanierung der Krankenhäuser ist eine gemeinsame Aufgabe für das Land und die kommunale Fami- lie. Diese Landesregierung wird mit den Kommunen einen gangbaren Weg finden. Einig sind wir uns doch darin, dass die Krankenhäuser saniert werden müssen.
Das Impuls-Programm ist so geplant, dass zwar schon 2016 mit der Sanierung der Kran- kenhäuser begonnen werden soll, für die Kommunen aber noch keine Kosten entstehen. Der Antrag der CDU ist deshalb aus unserer Sicht nicht nötig und nicht zielführend.
Liebe FDP, Ihre Finanzierungsangebote sind eine Wette auf die Zukunft und nicht seriös. Sie erwecken den Eindruck, dass das Land alle Krankenhäuser auf einen Schlag sanieren könnte. Damit streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen und sie wissen das.
Kann ja sein, dass ihre Prognosen eintreten, super, dann packen wir die Überschüsse in das Impuls-Programm und packen es an. Das ist verantwortungsvolle Grüne Finanzpolitik à la Monika Heinold.
Gleichwohl stehen die Kommunen, genauso wie das Land, vor großen Herausforderungen und vielen Unsicherheiten. Insbesondere die Finanzierung von Unterbringung und Integra- tion von Geflüchteten muss vom Bund dauerhaft unterstützt werden.
Liebe CDU, wenn Sie ein konstruktiver Teil der Lösung sein wollen, dann überzeugen Sie Ihre Parteikolleginnen und Kollegen in Berlin, dass der Bund endlich Verantwortung über- nimmt und die Kommunen und Länder entlastet.
Ich kann die Sorge und auch den Ärger der Kommunen gut verstehen, die dafür vorgesorgt haben, viele Menschen aufzunehmen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Nun ist die Zahl der Neuankömmlinge geringer als erwartet. Die Kommunen und das Land bleiben auf ihren Unterbringungskosten sitzen.

2 Leider sind die geringen Zahlen auch nicht aus humanitärer Sicht zu begrüßen. Angesichts der Bilder, die wir in den letzten Wochen aus Idomeni in den Nachrichten gesehen haben, ist es besonders bitter. Wir haben hier Leerstand, während dort Menschen unter unwürdi- gen Bedingungen ausharren.
Insbesondere geht es uns um eine zügige Familienzusammenführung. Wir sind in der Lage und bereit dazu, den Männern, Frauen und Kindern Schutz zu bieten. Auch darüber muss es eine Verständigung mit dem Bund geben, damit dafür ein legaler Weg geschaffen wird.
Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen und jetzt alles dafür tun, dass die Geflüchteten schnell integriert werden. Das ist gut für die Geflüchteten und das ist gut für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und es ist gut für den Geldbeutel, denn am Ende wird es sonst teurer.
Deswegen steuern wir mit dem Nachtragshaushalt auch nochmal bei der Arbeitsmarktin- tegration nach: 200.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zusätzliche 500.000 Euro für die Weiterbildung von Geflüchteten. Zudem stocken wir die Sprachförderung in Erstaufnahmeeinrichtungen um weitere 270.000 Euro auf.
Die wahrscheinlich wichtigste Integrationsmaßnahme bleibt ein gutes Bildungsangebot. Deshalb haben wir uns für mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen entschieden. Da- von profitieren nicht nur die Geflüchteten, sondern alle Schülerinnen und Schüler. Zum kommenden Schuljahr wird es 200 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geben. Zudem werden die 240 Stellen, die wir 2015 geschaffen haben, dauerhaft abgesichert. Insgesamt werden wir von 2015 bis 2017 920 Lehrerstellen schaffen, die vorher nicht geplant waren.
Wir setzen unsere Priorität bei der Bildung. In anderen Bereichen wird der Personalabbau konsequent fortgeführt. Wir hätten die neuen Stellen nicht schaffen können, wenn wir nicht in anderen Bereichen eingespart hätten. Wenn wir finanzielle Spielräume haben, nutzen wir sie. Doch wir zählen die Moneten, bevor wir sie verteilen.
Die CDU hat sich blamiert, als erst großspurig verkündet wurde, man wolle 1200 neue Stel- len bei der Polizei schaffen, nur um die Forderung ein paar Tage später wieder einzukas- sieren. Das ist keine seriöse Politik. Zum Glück haben Sie nicht die Verantwortung für die Finanzen dieses Landes.
Durch den Nachtragshaushalt entstehen keine neuen Schulden und die Defizitobergrenze wird eingehalten. Dem Stabilitätsrat ist es egal, welche Berechnungsmethode wir verwen- den, solange wir die Absprachen einhalten. Das tun wir. Natürlich werden wir weiter solide wirtschaften müssen und weiter Personal abbauen.
Zum Abschluss, liebe Opposition, einige allgemeine Anmerkungen:
Liebe Piraten, Sie haben sich mit eigenen Anträgen nicht gemeldet. Entweder haben Sie sich hier schon verabschiedet oder Sie wollen zustimmen, auch gut.
Liebe CDU und FDP, bitte seien Sie in ihrer Kritik konsistent, sonst wird es unübersichtlich. Wenn Sie der Kritik des Landesrechnungshofes folgen, dass wir nicht auf die Bundesme- thode umstellen sollen, dann dürfen Sie mit ihren Anträgen auch nicht das entsprechende Geld verbraten beziehungsweise die Spielräume nutzen. Wenn Sie die Realität anerken- nen, wovon ich ausgehe, dann müssten Sie wahrnehmen, dass diese Regierung und das gesamte Land mit enormen Mehrausgaben für den Flüchtlingsbereich umgehen musste.
3 Der Vorwurf, wir könnten trotz hoher Mehreinnahmen nicht gut wirtschaften, ist deshalb völ- lig haltlos. Hohen Mehreinnahmen stehen auch hohe Mehrausgaben entgegen.
Liebe Opposition, wir werden unserer Verantwortung kommender Generationen gerecht. Statt sich konstruktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen, sitzen Sie lieber mit verschränkten Armen am Rand und rufen dazu auf, mehr Geld zu sparen und mehr Geld auszugeben. Je nachdem, wie der Wind gerade steht.
Unser Kurs steht: mit oder ohne Ihren Rückenwind.
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