Rasmus Andresen zu den Konsequenzen aus den Panama Papers

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 36 – Konsequenzen aus den Panama Papers: Steu- Claudia Jacob erhinterziehung verhindern, Steuervermeidung eindämmen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fi- 24105 Kiel nanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 209.16 / 29.04.2016



Deutschland darf keine Steueroase für internationales Geld sein
Die Panama Papers haben das Ausmaß der weltweiten Vermeidung und Hinterziehung von Steuern in die Öffentlichkeit gebracht. 215.000 Briefkastenfirmen, die Beteiligung von 28 deutschen Banken, kriminelle Strukturen, hunderte Promis und Politikerinnen und Politiker, die etwas zu verbergen haben – und das alles in den Unterlagen von nur einer Anwaltskanzlei.
Den Staaten entgehen Milliardeneinnahmen. Diese Erkenntnisse sind nicht unbedingt neu, doch die aktuelle Aufmerksamkeit kann dafür genutzt werden, endlich wirksame Maßnahmen durchzusetzen – auch und gerade beim Bundesfinanzminister Schäuble.
Die Bundesregierung stand bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen und anderen Steuereinsparstrategien bisher auf der Bremse. Finanzminister Schäuble versteckt sich lieber hinter der Forderung nach internationalen Abkommen, als den eigenen Laden aufzuräumen.
Auch Deutschland selbst darf keine Steueroase für internationales Geld sein und muss die Daten darüber offenlegen und den Wettbewerb über die am schlechtesten ausge- statte Steuerbehörde der Länder beenden.
Es reicht nicht, internationale Steuerdaten auszutauschen, sondern sie müssen auch veröffentlicht werden. Nur durch öffentlichen Druck werden Steuerskandale aufgedeckt.



Seite 1 von 3 Wir fordern Sanktionen für Banken, die sich an Steuerhinterziehung und illegalen Ge- schäften beteiligen. Die HSH Nordbank war unter den 28 deutschen Banken, die über Mossack Fonseca Scheinfirmen an Kunden vermittelt haben. Die HSH hat schon letz- tes Jahr eine interne Untersuchung durchführen lassen und die Beihilfe zur Steuerhin- terziehung eingeräumt. Sie hat sich mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft auf eine Bußgeldzahlung geeinigt.
Ohne die Mitwirkung hiesiger Banken würde das System der Geldverlagerung in Offs- hore-Firmen nicht funktionieren. Die deutsche Bankenwelt mischt aktiv mit.
Wir fordern deshalb, dass die BaFin ihrer Funktion als Kontroll- und Aufsichtsbehörde besser nachkommt um eine Mitwirkung deutscher Banken bei Geldwäsche und Steuer- hinterziehung zu unterbinden.
Steuervermeidung von Konzernen wie Ikea oder Starbucks finden innerhalb in der EU statt – und zwar legal.
Das muss ein Ende haben. Dafür brauchen wir erstens Country-By-Country-Reporting und zwar vollständig und transparent! Damit wird nachvollziehbar, welcher Konzern an welchem Ort seine Steuern bezahlt und Verschachtelungen durch Tochterunternehmen werden transparenter dargestellt.
Es ist peinlich und beschämend, dass CDU Finanzminister Schäuble auf Druck von großen deutschen Konzernen Transparenz über länderbezogene Steuerzahlungen, Umsätze und Investitionen verschleiert.
Ihr Antrag, lieber Herr Koch, kaschiert das Fehlverhalten der Bundesregierung, die un- ter dem Deckmantel der Effizienz wirkungsvolle Maßnahmen verhindert. Wir Grüne kri- tisieren das scharf und fordern ihn zum Einlenken auf. Eine länderbezogene Berichter- stattung reicht aber natürlich nicht aus. Unternehmensgewinne müssen zukünftig dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber der Allgemeinheit, der die Steuer- einnahmen zustehen, sondern auch gegenüber kleinen Unternehmen, die wegen der Steuergestaltungsmodelle von Großunternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden.
Die Grundlagen für den Kampf gegen Steuerhinterziehung legen aber unsere Finanz- behörden. Dass wir durch den Personalabbaupfad dadurch gezwungen sind, Steuer- prüferInnen abzubauen, ist widersinnig.
Pro Außendienstler spielen die SteuerprüferInnen ca. 800.000 Euro ein. Das zehnfache dessen, was ihre eigene Stelle kostet.
Während wir als armes Bundesland 100 Prozent der Ausgaben für unsere Steuerfahn- der tragen, bekommen wir nur sechs Prozent von den Einnahmen, die durch ihre Fahndungserfolge entstehen. Dadurch entstehen unsinnige Fehlanreize.
Deshalb müssen die Ausgaben für unsere Steuerverwaltung auf den Vorwegabzug des Länderfinanzausgleichs angerechnet werden. Dann profitieren Länder mit starken Steuerverwaltungen durch höhere Einnahmen.



2 Diese, wie auch andere, Maßnahmen gehören in einen Pakt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zum Schließen von wettbewerbsfeindlichen Schlupflöchern.
Bei Steuerhinterziehung und Vermeidung geht es nicht nur darum, dass unserem Staat wertvolle Mittel für Bildung, Bekämpfung von Armut oder Infrastruktur fehlen, sondern oftmals auch um die Finanzierung von kriminellen Handlungen wie Geldwäsche oder Drogendeals.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Steuervermeidung endlich zu reduzieren und Steuerhinterziehung zu stoppen.



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