Bernd Voß zu den Beratungen über eine Änderung des Agrarstrukturgesetzes

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Nr. 213.16 / 29.04.2016

Minister Schmidt muss Blockadehaltung aufgeben
Zu ersten Beratungen über einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzeses im Bundes- tag sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss: Die Menge muss runter. Anders kann der ruinöse Preis auf den Milchmärkten sich nicht er- holen. Diese Erkenntnis ist endlich auch in der Berliner Regierungskoalition angekommen. Es ist gut, dass die Große Koalition auf die Ansage der Agrarministerkonferenz reagiert. Mit dieser rechtlichen Anpassung schafft sie im Parlament die Möglichkeit, dass Genossen- schaften und Verarbeitungsunternehmen der Molkereiwirtschaft koordiniert die Milchmenge an den Bedarf der Märkte anpassen können. Jetzt sind die Genossenschaften und milchverarbeitenden Unternehmen auch bei uns im Land gefordert, ihre Verantwortung für die Milcherzeuger wahr zu nehmen und für sie aktiv zu werden. Sie müssen sich bewegen und ein Verfahren entwickeln, um die Menge koordi- niert an die Nachfrage am Markt anzupassen. Dem haben sich bisher viele verweigert und stattdessen von einer Ausweitung der Exportstrategie geträumt. Die Anpassung im Marktstrukturgesetz ersetzt nicht EU-weite, allgemeinverbindliche Kri- seninstrumente. Nur so kann eine ruinöse, die Umwelt belastende, Überproduktion verhin- dert werden. Dafür muss aber der Bundesminister Schmidt noch mächtig geschoben wer- den. Er distanzierte sich schon auf der AMK von dem Beschluss der Länder. Doch mit so einer Haltung wird er statt richtig zu regieren in Brüssel blockieren. Jetzt muss er endlich auf Problemlösung umschalten.
Das heißt: Menge runter. Alles andere geht wie bisher zulasten der bäuerlichen Milchvieh- betriebe und der Umwelt.

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