Burkhard Peters zum Verfassungsschutzbericht 2015

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Nr. 216.16 / 03.05.2016
Anstieg rechter Gewalt ist das Hauptproblem Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 sagt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Auch in Schleswig-Holstein bestätigt sich der alarmierende Trend des Wachstums rechts- radikaler Kreise. Dabei handelt es sich nicht nur um dumpfes „Glatzenpersonal“, zuneh- mend tritt auch eine sich intellektuell gebende Variante der „Völkischen“ in Form der sog. Identitären-Bewegung auf. Wenn der AfD-Führer Gauland davon spricht, es sei Sache der Polen zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in „ihren Volkskörper“ aufnehmen wollen, wird deutlich, wie weit der gesellschaftliche Diskurs bereits nach rechts verschoben ist.
Die Aussage im Verfassungsschutzbericht, es sei den Rechtsextremisten bisher nicht ge- lungen, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation ins bürgerliche Lager vorzustoßen, halten wir daher für durchaus fragwürdig. Dem Verfassungsschutz ist zu empfehlen, diesem Vorstoß deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen!
Auch die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Untergrundgruppen bilden, ist nicht zu unterschätzen. Das sehen wir nicht nur am Beispiel Freital. Auch jüngste Ereignisse, wie der Angriff auf ein Flüchtlingscafé oder der Vandalismus auf dem jüdischen Friedhof in Lübeck, zeigen die reale Gefahr vor unserer Haustür. Diese Ereignisse sollten deutlich ma- chen, dass keine Ressourcen für die Beobachtung der aussterbenden DKP oder linker De- battierzirkel vergeudet werden sollten.
Die Erkenntnisse zum jihadistischen Islamismus in Schleswig-Holstein sind wenig ergiebig. 27 Straftaten von Islamisten stehen 640 rechtsextreme Straftaten gegenüber. Die zentrale Rolle, die der Islamismus in dem Bericht spielt, und insbesondere die augenscheinliche Gleichgewichtung gegenüber dem Rechtsextremismus, ist angesichts der Faktenlage nicht ganz nachvollziehbar.

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