Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und SSW zur heutigen Pressekonferenz von Sozialministerin Alheit

6. Mai 2016
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
Das Wohl der Kinder und Jugendlichen muss immer an erster Stelle stehen! Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialministerin Alheit erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Wolfgang Baasch, Marret Bohn und Flemming Meyer:
Es hat sich gezeigt, dass die von dem Abgeordneten Dudda und der Fraktion der Linken in Hamburg gegen die Heimaufsicht Schleswig-Holstein erhobenen Vorwürfe haltlos sind. Die Vorgänge waren der Heimaufsicht bekannt und ihnen ist konsequent nachgegangen worden. Insofern ist der Heimaufsicht keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Rücktritts- oder Abruf-Forderungen der Opposition gegen Ministerin Alheit sind nicht mehr als der übliche Theaterdonner; sie zeigen, dass es der Opposition nicht um das Kindeswohl geht, sondern nur um die Person der Ministerin. Auch allen neuen Vorwürfen wird die Heimaufsicht selbstverständlich nachgehen und wenn eine Schließung einer Einrichtung erfolgen muss, auch konsequent durchgreifen. Dass das geschieht, hat das Vorgehen in Flensburg ge- zeigt.
Wolfgang Baasch: „Das Wohl der Kinder und Jugendlichen muss immer an erster Stelle stehen! Deshalb müssen die Rechte der Heimaufsicht gestärkt werden. Hier ist die Bun- desebene gefordert. Es muss möglich sein, dass die Heimaufsicht unangemeldet Kontroll- besuche macht. Nur so können schwere Vorwürfe wie die gegen die Einrichtungen Rim- melsberg und Dörpling aufgeklärt und in der Folge die kindeswohlgefährdenden Zustände in den Heimen beendet werden.“
Marret Bohn: „Die Vorwürfe gegen Sozialministerin Kristin Alheit helfen den Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen der Jugendhilfe nicht. Für sie ist es wichtig, dass gut qualifizierte Fachkräfte für sie da sind. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen müs- sen über den wirtschaftlichen Interessen der Einrichtungsträger stehen. Kinder- und Ju- gendschutz geht vor Gewinnerzielung. Deswegen halten wir neben unangemeldeten Kon- trollbesuchen durch die Heimaufsicht einen Einrichtungs-TUEV für richtig. Die erforderli- chen Gesetzesänderungen müssen auf der Bundesebene erfolgen.“
Flemming Meyer: „Der Opposition kommt die Aufgabe zu, die Regierung zu kontrollieren. Das ist gut und richtig. Jedoch ist bei allem Verständnis niemanden geholfen, wenn bloße Behauptungen zu Vorverurteilungen werden.“ SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383