Dr. Axel Bernstein: Kollege Dr. Breyer setzt die Unschuldsvermutung für Staatsdiener einmal mehr außer Kraft

Innenpolitik
Nr. 212/2016 vom 09. Mai 2016
Dr. Axel Bernstein: Kollege Dr. Breyer setzt die Unschuldsvermutung für Staatsdiener einmal mehr außer Kraft
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die vom Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, in dessen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Polizeischule, der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung als „einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus gehend“ bezeichnet:
„Eine Bewertung der Vorgänge maße ich mir in Unkenntnis der Fakten nicht an. Ich habe Breyers Unterlagen allerdings entnommen, dass es sowohl eine disziplinar-, als auch eine strafrechtliche Prüfung gab. Beide führten zur Einstellung. Breyer verurteilt das als Untätigkeit gegenüber Sexismus und Rassismus. Er muss erklären, weshalb er einmal mehr die Unschuldsvermutung für Staatsdiener außer Kraft setzt.“



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