Marlies Fritzen zu den Vorwürfen der CDU an Landwirtschaftsminister Robert Habeck

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Nr. 220.16 / 09.05.2016

Die Vorwürfe sind schief und haltlos Zu den Vorwürfen der CDU, Landwirtschaftsminister Robert Habeck würde eine Politik zu- lasten der BäuerInnen führen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Die Vorwürfe sind in der Sache schief und haltlos. Weil die Bundesregierung ihre Hausauf- gaben nicht macht und gegen EU-Gesetze verstößt, müssen die SteuerzahlerInnen mit ei- nem Milliardenschaden durch die EU-Klage rechnen. Das ist komplett falsch verstandene Rücksicht auf die Landwirtschaft zulasten der Allgemeinheit.
Die MilchbäuerInnen sind nicht aufgrund von Düngevorschriften oder des Naturschutzes in der Krise, sondern weil es an Instrumenten fehlt, die eine an der Nachfrage orientierte Pro- duktion gewährleistet. Jetzt geht es eben nicht darum, immer noch mehr zu produzieren und den Preisverfall weiter anzuheizen. Das Auslaufen der Milchquotenregelung war seit Jahren bekannt. Der Bauernverband hat mit seiner „Wachse-oder-weiche-Strategie“ und der Spekulation auf wachsende Märkte auf das falsche Pferd gesetzt. Andere Verbände wie der Bund der Milchviehhalter sind hier viel näher an einer Lösung.
Schärfere Düngevorschriften sind zwingend notwendig, um unser Trinkwasser langfristig zu sichern. Dies ist seit langem bekannt. Vorausschauend dies vorzubereiten, hilft der Land- wirtschaft mehr als die Brechstange im letzten Moment. Wer dies noch länger hinauszögert, ist später verantwortlich für den immer größer werdenden Anpassungsdruck, der die Land- wirtschaft dann unweigerlich noch härter treffen wird.
Die CDU, die als christliche Partei dem Erhalt der Schöpfung verpflichtet sein müsste, sollte hier mehr Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zeigen. Daniel Günther greift ganz tief in die rhetorische Mottenkiste des letzten Jahrhunderts. Nicht einmal Blu- mentöpfe lassen sich damit gewinnen.
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