Eka von Kalben zu den Meldungen, dass der Bundestag die Maghreb-Staaten zu den sicheren Herkunftsländern erklären will

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Nr. 225.16 / 13.05.2016


Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab

Zu den Meldungen, dass der Bundestag die Maghreb-Staaten zu den sicheren Her- kunftsländern erklären will, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Laut Bundesverfassungsgericht muss in ei- nem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist nach Einschätzung vieler ExpertInnen in den drei Ländern nicht gegeben. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu Verletzungen der allgemeinen Menschenrechte. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ist oh- nehin fragwürdig, weil grundsätzlich jeder Mensch das Recht auf politisches Asyl hat und haben muss.
Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Insbesondere im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien dient es lediglich der Beschleunigung von Asylverfah- ren und der Entlastung der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen. Letzteres ist zwar wichtig, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden kann, die Be- schränkung von Verfahrensrechten von Schutzsuchenden ist dabei aber der falsche Weg.
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