Rasmus Andresen zum Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe

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Nr. 248.16 / 01.06.2016



Mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe! Zu dem Beschluss des Ältestenrats über das Prüfrecht für den Landesrechnungshof in der kommenden Woche in erster und zweiter Lesung positiv zu entscheiden und den Ankündigungen der SPD Fraktion sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Ich begrüße, dass der Landtag in der kommenden Woche die über 20 jährige Debatte zum Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe zum Guten been- den wird. Ein Prüfrecht schafft mehr Transparenz über die Ausgaben bei der Eingliede- rungshilfe. Dieser Schritt ist längst überfällig.
Als Parlament müssen wir mit Hilfe des Landesrechnungshofs bewerten können, wie sich Ausgaben bei der Eingliederungshilfe entwickeln. Die Eingliederungshilfe ist mit mehreren 100 Millionen Euro einer der größten Haushaltstitel im Landeshaushalt.
Mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel ist auch im Sinne der Menschen mit Behinderung. Auch sie haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel für die Eingliede- rungshilfe verwendet werden. Wir Grüne freuen uns, dass es eine Mehrheit für das Prüfrecht gibt.
Ein einstimmiger Landtagsbeschluss für ein gesetzlich verankertes Prüfrecht hilft den Menschen mit Behinderung und schafft mehr Transparenz. Das ist historisch.



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