Rasmus Andresen zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats

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Nr. 263.16 / 08.06.2016

Das Land bleibt auf dem Konsolidierungspfad
Zum Sanierungsbericht des Stabilitätsrats sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Haushalts- konsolidierung im Plan liegt. Er bescheinigt, dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann. Darauf kommt es an.
Es ist Monika Heinolds kluger Haushaltspolitik zu verdanken, dass Schleswig-Holstein trotz der erheblichen Mehrkosten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, ein gutes Zeugnis vom Stabilitätsrat bekommt. Natürlich bemerkt der Stabilitätsrat die erhöhten Ausgaben in diesem Bereich, das ist seine originäre Aufgabe. Das Land bleibt trotz dieser Ausnahmesituation auf dem Konsolidierungspfad. Das kann nur gelingen, weil neben der humanitären Verantwortung klare politische Schwerpunkte in Bildungs- investitionen gesetzt werden, während in anderen Bereichen sparsam gewirtschaftet wird. Besondere Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik und die jahrzehntelange Unterversorgung im Bildungsbereich sind wichtiger als ein Wettbewerb, darum wer der größte Haushaltsstreber ist.
Wenn CDU und FDP einerseits das Blaue vom Himmel versprechen und andererseits einen noch härteren Sparkurs fordern, zeigt das nur, dass die Opposition kein Konzept für richtige Haushaltspolitik hat. Schließlich hat die Opposition mehrfach durch Forde- rungen nach mehr Stellen deutlich gemacht, dass ihnen das Urteil des Stabilitätsrats eigentlich egal sei.
Investitionen sind mehr als Beton und Haushaltskonsolidierung geht auch ohne symbo- lische Kürzungen bei Frauenhäusern oder Fahrradwegen. Die Küstenkoalition sorgt da- für, dass mit zusätzlichen Lehrerstellen die Unterrichtsversorgung verbessert wird. Die CDU will uns beim Stellenaufbau bei den Lehrkräften und der Polizei überholen, die Seite 1 von 2 FDP fordert mehr Stellen für die Planung von Autobahnen. Gleichzeitig kritisieren sie unsere Ausgabenpolitik. Konsistent ist das nicht.
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