Dr. Patrick Breyer: "Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden" #6Piraten

Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 9. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer: "Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden"
Wie Umweltminister Habeck auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, gibt es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung.
Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: "Vier Standorte liegen in Wasserschutz- und neun Standorte in Trinkwassereinzugsgebieten. Betroffen sind auch Gemeinden wie Schwedeneck und Sterup, für die der Umweltminister bereits wieder neue Erdöllizenzen vergeben hat. Ob Ablagerungen das Wasser, die Umwelt oder die Gesundheit gefährden, ist bis heute nicht geprüft. Aus anderen Bundesländern ist aber bekannt, dass Öl- und Bohrschlamm giftige und krebserregende Stoffe enthält.
Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft 'vergleichsweise umweltverträglich' nennt, ist völlig ungeklärt - und eine zeitnahe Klärung durch die überlasteten Kommunen ist auch nicht absehbar. Es kann nicht angehen, dass das Land erst Ölbohrungen genehmigt und mitkassiert, dann aber die Kommunen bei der Schadensanalyse und -beseitigung alleine lässt. Die Kommunen sind mit den vielen Verdachtsflächen augenscheinlich überfordert und kommen nicht nach.
Wie kann es sein, dass selbst für Trinkwassereinzugsgebiete bis heute eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann? Wieso gab es hierzulande in den letzten zehn Jahren


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Seite 1 / 2 keine einzige nennenswerte Sanierungsmaßnahme? Und warum zahlt die Erdölindustrie dem Land Niedersachsen Millionen für Analyse und Sanierung von Schlammgruben, während unser grüner Umweltminister auf solche Beteiligungen verzichtet?
Wir brauchen Transparenz statt Geheimhaltung: In einem allerersten Schritt müssen die Standorte, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht (samt Stand der Prüfung) veröffentlicht werden - verbunden mit dem Aufruf an die Bevölkerung, Hinweise auf weitere Altflächen zu melden. Diverse Standorte dürften noch unentdeckt sein. Die Erinnerung der Bürger reicht oftmals weiter als lückenhafte Altaktenbestände."
Antwort der Landesregierung http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/06/antwort_oel- _und_bohrschlammgruben.pdf
Aktuelle Erdöllizenzen: http://www.schleswig- holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fracking/Downloads/erlaubnisfelder.pdf? __blob=publicationFile&v=2
Offener Brief von Umweltschutzorganisationen zu Bohrschlamm: https://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/160411_bund_klima_ene rgie_fracking_bohrschlamm_zweiter_offener_brief.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1639



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