Torge Schmidt zu TOP 14: "Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt" #6Piraten

Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603 presse@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 10. Juni 2016

Torge Schmidt zu TOP 14: "Das Land geht mit dem Prüfungsrecht endlich einen überfälligen Schritt"
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: "Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht hartnäckig geblieben.
Die Eingliederungshilfe ist der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben eher steigen als sinken. Die chronisch klammen Kassen unseres Landes erlauben kein 'laissez faire'. Eine regelmäßige Überprüfung der Ausgaben dient nicht nur der Transparenz, sondern stellt letztlich auch sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 1