Wolfgang Baasch zu TOP 62: Nicht über uns ohne uns!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 10. Juni 2016


TOP 62, Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit 2013/2014 (Drs. 18/3974)



Wolfgang Baasch:
Nichts über uns ohne uns!


Dies ist das Motto von Menschen mit Behinderung, die ihre Selbstbestimmung stärken und aktiv ihre individuelle Lebensplanung gestalten wollen. Die Stärkung der Teilhabe und der umfassende Einsatz, ihre Teilhabe auch als Teilhaberecht zu verstehen, zieht sich durch den gesamten Bericht des Landesbeauftragten. Die individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bilden Schwerpunkte in der Arbeit des Landesbeauftragten.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat dabei nicht nur kontinuierlich Kontakte zu den kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein gehalten, sondern auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass kommunale Beauftragte und kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderung in den Gemeinden und Städten in Schleswig-Holstein wertvolle Arbeit leisten. Auch ich will all diesen kommunalen Beauftragten und kommunalen Beiräten, die oft ehrenamtlich tätig sind, mein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen; 2



leisten sie doch im Interesse von Menschen mit Behinderung direkte Interessensvertretung und sind bei vielen kleinen und großen Problemen ein erster Ansprechpartner.
Aber auch uns hier im Landeshaus hat der Landesbeauftragte mit einer Vielzahl von Stellungnahmen in unseren politischen Beratungen begleitet: Von der Reform der Landesverfassung bis zur Änderung des Schulgesetzes, vom Kommunalprüfungsgesetz bis zur Beförderung von E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzern reichen die Stellungnahmen des Landesbeauftragten, um nur einige hier zu nennen. Auch für diese unterstützende und in vielen Fragen darüber hinaus beratende Arbeit will ich für meine Fraktion den Dank an Uli Hase und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen.
Aktuell steht der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung. Ein Aktionsplan, der zum Ziel hat, die UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein so konsequent wie möglich umzusetzen, damit alle Bürgerinnen und Bürger einen Platz mitten in der Gesellschaft haben. Ein Ziel, das der Landesbeauftragte auch in seinem vorliegenden Bericht aktiv einfordert.
Abschließend will ich noch auf eine ganz besondere Aktion des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung hinweisen, nicht nur, weil er in wenigen Tagen während der Kieler Woche wieder stattfindet. Es ist der „Krach-Mach-Tach“. Der „Krach-Mach-Tach“ führt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Er setzt, wie ich finde, in gelungener Weise ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der verschieden zu sein ganz normal ist und in der Menschen nicht auf Grund ihrer Behinderung ausgegrenzt werden. Und wo kann man dieses auch noch öffentlich besser platzieren als mitten in und während eines der größten Volksfeste im Lande? Also bei fröhlicher Stimmung und hoffentlich gutem Wetter auch in diesem Jahr einen erfolgreichen, Aufmerksamkeit findenden „Krach-Mach-Tach“!
Den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten.