Lars Winter: Wir setzen wichtige Akzente für Schleswig-Holstein

Kiel, 14. Juni 2016 Nr. 153 /2016



Lars Winter: Wir setzen wichtige Akzente für Schleswig-Holstein

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Konsolidieren und gestalten – der Haushaltsentwurf 2017 wird wieder einmal belegen, dass dies kein Widerspruch ist. Mit dem Entwurf des Haushaltes gelingt es erneut, das strukturelle Defizit des Landes zu senken und somit weiterhin deutlich unter der Verfassungsvorgabe zu bleiben. Dabei können aber gleichzeitig wichtige Akzente für unser Land gesetzt werden.
Unbestritten helfen uns dabei die sehr guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen. Vor allem aber profitiert das Land von einer Politik klarer Prioritäten und der soliden Planung der Küstenkoalition in den vergangenen Jahren. Auch die Kommunen profitieren von der guten Einnahmesituation des Landes und erhalten voraussichtlich 190 Millionen Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich als noch 2016.
Größte Herausforderung bleibt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, auch wenn durch die sinkenden Zugangszahlen eine leichte Entspannung eintritt. Mit dem Krippengeld werden wir Eltern um bis zu 100 Euro pro Monat von Krippengebühren entlasten. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen werden wir durch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels qualitativ steigern. Die innere Sicherheit werden wir durch Einstellung von 400 Nachwuchskräften bei der Polizei stärken. Wir investieren in Krankenhäuser und die Sanierung der Landesstraßen, aber auch in die Zukunft unserer Kinder: Die Unterrichtsversorgung an den Schulen stärken wir durch weitere 200 neue Lehrerstellen. Das sind dann 2000 Stellen mehr als es CDU und FDP vorgesehen hatten.
Die Küstenkoalition belegt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einmal mehr: Wir stehen für solide Finanzen mit klaren politischen Schwerpunkten für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“