Rasmus Andresen zum Haushaltsentwurf 2017

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Nr. 296.16 / 14.06.2016
Das Schiff bleibt auf Kurs
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 sagt der haushalts- politische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Mit dem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode beweist Finanzministerin Monika Heinold erneut, dass das Schiff auf Kurs bleibt. Der Haushalt wird konsolidiert und der Schwerpunkt Bildung wird finanziell gestärkt.
Insgesamt konnten rund 2.000 Stellen für Lehrkräfte im System erhalten bleiben, die unter schwarz-gelb zum Abbau vorgesehen waren. Auch das Versprechen, die Hoch- schulen weiter zu stärken, wird eingehalten. Die Grundfinanzierung wird um zusätzliche fünf Millionen Euro angehoben, bis 2019 werden insgesamt 25 Millionen Euro mehr fließen.
Der Haushalt ist stabil, er kippt nicht. Auch wenn CDU und FDP das jedes Jahr wieder verkünden.
Aufgrund der Sparvorgaben kann noch nicht alles finanziert werden, was wir uns wün- schen. Bei Bildung werden wir weitere Schippen drauflegen müssen, in unsere Ge- sundheitsinfrastruktur und Klimaschutzprojekte muss weiter investiert werden.


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