Marret Bohn zur Krankenhausfinanzierung

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Nr. 298.16 / 16.06.2016 Krankenhausfinanzierung:
Die Kommunen spielen mit dem Feuer
Zur heutigen (16.6.2016) Anhörung im Finanz- und Sozialausschuss des Landtages zur Krankenhausfinanzierung sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau liegt ins- gesamt in Schleswig-Holstein bei rund 554 Mio. Euro. Das führt dazu, dass Teile der Betriebskosten, die für Personal und Patientenversorgung vorgesehen sind, für die me- dizinisch dringend erforderlichen Investitionen in den Bau genutzt werden. Damit muss Schluss sein.
Die Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt im Investitionsprogramm IMPULS zusätzliche Mittel zum Abbau des Investitionsstaus zur Verfügung. Nach Gesetzeslage teilen sich Land und Kommunen die Investitionskosten für Krankenhäuser jeweils zur Hälfte.
Von den steigenden Steuereinnahmen profitieren Land und Kommunen. Daher sind die Kommunen gefordert, ihren Teil an der finanziellen Verantwortung zu tragen.
Wenn die Kommunen ihren Anteil jetzt nicht übernehmen wollen, spielen sie mit dem Feuer. Falls sie bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird das zulasten der PatientInnen und der MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern gehen.
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