Rasmus Andresen entgegnet dem Abgeordneten Tobias Koch

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Nr. 299.16 / 16.06.2016

Herr Koch hat die Sachebene verlassen
Zur heutigen (16.6.2016) Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias Koch und der da- rin erhobenen Kritik an der Finanzministerin sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er behauptet, der Ankaufspreis der HSH-Papiere würde nachträglich nach oben korrigiert.
Damit wirft er der Landesregierung, und nicht zuletzt dem eigenen Bundesfinanzminis- ter, implizit vermögensschädigende Manipulation vor. Diese Vorwürfe sind nicht haltbar.
Statt auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, ergreift Herr Koch nun die Flucht nach vorn und stellt die Informationspolitik des Finanzministeriums in Frage. Dieser Vorwurf ist absurd. Monika Heinold bezieht das Parlament in die Entscheidungen zur HSH besser ein als jeder Finanzminister vor ihr.
"Niemand würde in Abrede stellen, dass Sie nicht im Rahmen des gesetzlich Mögli- chen versucht haben, die Fraktionen weitestgehend einzubinden." Das sind die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden.


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