Rasmus Andresen zur CDU und den kommunalen Investitionsmitteln

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Nr. 313.16 / 29.06.2016


Wer Klimaschutzmaßnahmen lächerlich macht, beweist wie altbacken er ist
Zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Liebing in Bezug auf kommunale Investiti- onsmittel sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Rasmus Andresen:
Mit seinem Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen über den kommunalen Investitionsfonds ins Lächerliche zu ziehen, be- weist CDU-Landeschef Ingbert Liebing, wie altbacken er ist. Energetische Gebäudes- anierung hilft dem Klimaschutz, der Gesundheit unserer Kinder sowie den Mitarbeite- rInnen in den Kitas und Schulen und spart mittelfristig Energiekosten ein. Wer diese nachhaltigen Effekte in Abrede stellt, macht zukunftsfeindliche Politik.
Die von der Landesunion geführte Debatte zur Verwendung des kommunalen Investiti- onsfonds ist kalter Kaffee. Der CDU-Landesvorsitzende sollte den Mut haben und sa- gen, dass der CDU Klimaschutz und Investitionen in Schulen und Kitas nicht wichtig sind. So viel Ehrlichkeit sollte sein.

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