Thomas Rother: Sturm im Wasserglas

Kiel, 13. Juli 2016 Nr. 180 /2016



Thomas Rother:
Sturm im Wasserglas Zur Debatte über das neue Strafvollzugsgesetz erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf über den Vollzug der Freiheitsstrafe mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Die Koalition hat damit ein modernes Strafvollzugsgesetz auf den Weg gebracht, das gleichermaßen der Resozialisierung der Gefangenen und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient.
Die geänderte Regelung, dass Vollzugsbedienstete im Nachtdienst Schusswaffen mitführen können, trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten Rechnung, auch wenn es in den letzten 30 Jahren zu keinem Schusswaffeneinsatz in einer schleswig-holsteinischen JVA gekommen ist. Zudem werden das Tragen und der Einsatz von Schusswaffen innerhalb der Anstaltsgebäude wegen der damit verbundenen Gefahren auch für Bedienstete und Unbeteiligte nach wie vor kritisch gesehen.
Bereits jetzt schon trägt ein knappes Drittel aller Gefangenen Privatkleidung. Daher bedeutet auch die Neuregelung keine unzumutbare Belastung für den Vollzug. Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung soll auch künftig das Tragen von Anstaltskleidung vorgeschrieben werden können.
Daher ist die Kritik der Opposition, die Vorgaben des Gesetzes und die Anliegen der Regierungsfraktionen seien nicht umsetzbar oder führten zu massiven finanziellen Forderungen, ins Leere gelaufen. Ein Sturm im Wasserglas – mehr ist von dieser Kritik nicht übrig geblieben.