Bernd Voß zum Ergebnis der Agrarministerkonferenz

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Nr. 331.16 / 15.07.2016

Milchkrise: Blockadehaltung der FDP verhindert Beschluss auf der Agrarministerkonferenz
Zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder in Brüssel sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die AMK der Länder in Brüssel zum Thema Milchmarkt ist heute ohne Ergebnis zu En- de gegangen. Die Ursache war die Blockadehaltung eines FDP-Ministers aus Rhein- land-Pfalz.
Auf diese außerordentliche AMK hatten sich die 16 MinisterInnen und SenatorInnen auf Betreiben der Grünen im Frühjahr verständigt. Es sollte bei einem Andauern der Krise zeitnah eine gemeinsame Position der Länder für eine verpflichtende vorübergehende Einschränkung der Erzeugungsmenge auf EU-Ebene gefunden werden. AMK- Beschlüsse müssen einstimmig sein.
Das FDP-regierte Haus in Rheinland Pfalz hat gegen 15 andere ResortministerInnen von Grünen, CDU, Linken und SPD einen wirksamen AMK-Beschluss verhindert. Ver- liererInnen sind die BäuerInnen. Sie müssen die Suppe der überlaufenden Milchmärkte weiter alleine auslöffeln.

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