Burkhard Peters zur Karenzzeit für MinisterInnen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 335.16 / 19.07.2016

Die Küstenkoalition liefert
Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (Umdruck 18/6442) zur Einführung einer Karenzzeit für MinisterInnen sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir Grünen haben in der Koalition dafür gekämpft, dass eine Regelung für eine Ka- renzzeit für MinisterInnen gefunden wird, die nach ihrer Amtszeit in die freie Wirtschaft wechseln. Nun ist es soweit: Die Küstenkoalition liefert.
Nach der bundesweiten Empörung über Fälle wie die umstrittenen Berufswechsel von Ronald Pofalla, Daniel Bahr oder Philipp Rösler hatte der Bundestag bereits vor einiger Zeit eine Karenzzeitregelung für seine BundesministerInnen verabschiedet. Nicht erst angesichts des Wechsels des ehemaligen schleswig-holsteinischen Innenministers Breitner in die Wohnungswirtschaft war angezeigt, dass für unsere LandesministerIn- nen eine entsprechende Regelung gefunden wird. Ich freue mich, dass unser Entwurf nun stellenweise sogar über die Bundesregelung hinausgeht.
Dabei legen wir auch Wert darauf, festzuhalten, dass an dem üblichen Vorwurf gegen die Betroffenen von Interessenkonflikten in der Regel wenig bis gar nichts dran sein dürfte. Doch allein schon dadurch, dass solche Gerüchte im Raum stehen, wird das Ansehen des politischen Betriebs geschädigt. Dies ist dann schwer wieder aus den Köpfen zu bekommen, unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Wir hoffen, dieses Feld mit unserer Regelung nun nachhaltig befriedet zu haben.
Im Unterschied zu den Piraten war es der Koalition wichtig, eine solche Regelung nicht einfach nur von oben vorzugeben, sondern eine Lösung zu finden, die auch für mög- lichst viele der Betroffenen tragbar ist. Darum haben wir in intensiven Verhandlungen alle Seiten einbezogen und für Zustimmung zu unserem Entwurf geworben. Es ist für
Seite 1 von 2 die Opposition nicht zu spät, noch an Bord zu kommen und unserem Änderungsantrag im September zuzustimmen.
***



2