Eka von Kalben zum Brexit

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 40 – Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Vorsitzende Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 336.16 / 20.07.2016


Wir brauchen eine starke BürgerInnen-EU
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
was hat die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, mit uns hier in Schleswig-Holstein und hier im Landtag zu tun? So banal es klingt: sehr viel. Wir alle sind Europa.
Auch in den letzten Tagen wurden wir durch die Gewalt in Nizza, Würzburg und der Türkei schmerzlich daran erinnert, vor welch einer Vielzahl von Herausforderungen die Europäi- sche Union zurzeit steht.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist Ausdruck eines zunehmenden Trends in Rich- tung nationalstaatlicher Unabhängigkeit in ganz Europa. Der Brexit ist auch eine Bestäti- gung dafür, wie wichtig es ist, dem Populismus hier bei uns Paroli zu bieten.
Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in politische Strukturen. „We will take back control“ – dass war der Wahlspruch, der sehr überzeugte. Wer will das nicht? Kontrolle ha- ben über sein oder ihr Leben?
Der populistische Wahlspruch ist dort auf fruchtbaren Boden gestoßen, wo Menschen nicht nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Entscheidungen, welche zum Teil enorme Auswirkungen auf das eigene Leben haben.
Mich hat dieser Wahlspruch ehrlich gesagt sauer gemacht. Denn Kontrolle ist gerade ein Argument für die EU und nicht gegen sie. Ich spreche hier von der Kontrolle über die globa- len Player, die internationalen Konzerne und Banken. Diese Kontrolle ist als Nationalstaat definitiv nicht einfacher als für die EU.
Seite 1 von 2 Wenn wir wollen, dass Facebook Datenschutz berücksichtigt, dass IKEA Steuern zahlt und Amazon faire Löhne, dann geht das nicht als kleines Schleswig-Holstein oder Nordirland, sondern nur in großen Verbänden.
Das ist die Tragik. Diejenigen, die mehr Kontrolle haben wollten, haben diese ganz sicher nicht bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
es nützt nichts, über den Brexit zu jammern und sich darüber aufzuregen, dass sich so viele Menschen in Großbritannien erst nach der Entscheidung über den Brexit informiert zu ha- ben scheinen.
Es ist in unserer Verantwortung, nun nach vorne zu blicken, das Beste aus der Situation zu machen und sie als Chance zu sehen.
Klar ist: Es darf kein weiter so geben. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, den Brexit und andere negative Entwicklungen allein auf den Populismus zu schieben. Damit würden wir es uns zu bequem machen. Und wir würden nicht erreichen, was wir erreichen wollen – nämlich ein starkes Europa.
Sowohl der Einfluss des Europäischen Parlaments als auch der Einfluss der BürgerInnen muss dringend gestärkt werden.
Wir wollen mehr Entscheidungen im Europäischen Parlament fällen. Ich habe auch Sorge vor Entscheidungen, die mir möglicherweise nicht gefallen. Das darf in einer Demokratie aber kein Grund sein, die BürgerInnen nicht zu befragen.
Wir müssen alles dafür tun, den Europäischen Gedanken in die Bevölkerung zu tragen und das Vertrauen der Menschen in politische Strukturen zu stärken. Wir müssen die Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen und ihnen Lösungen anbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir brauchen eine starke EU, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu meis- tern. Wir brauchen eine starke BürgerInnen-EU.
Vielen Dank.
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