Angelika Beer: "Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen" #6Piraten

Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603 presse@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 2. September 2016

Angelika Beer: "Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen"
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
"Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen.
Die Grundlage dieses Entwurfs bildet das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes "Erhöhte Steuer für 'gefährliche Hunde'".
Der Landtag hat die sogenannte Rasseliste im Juli 2015 mit der Novellierung des Hundegesetzes endlich abgeschafft. Für uns PIRATEN ist es daher nicht akzeptabel, dass Kreise und Gemeinden Hunde weiterhin aufgrund der Rasse besteuern. Sie handeln damit entgegen dem erklärten politischen Willen der Volksvertreter und - wie sich jetzt zeigt - auch gegen geltendes Recht.
Es ist bedauerlich, dass Städte, Kreise und Kommunen Gesetzesänderungen des Landtags missachten und der Landtag wartet, bis Gerichte bestätigen, dass Gesetzeskorrekturen erforderlich sind.



Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Daher fordern wir PIRATEN die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages auf, unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgehend zuzustimmen. Damit wird der Selbstherrlichkeit der Gemeinden rechtlich ein Riegel vorgeschoben und die Diskriminierung bestimmter Hundearten beendet.


Gesetzentwurf der PIRATEN http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/umdruck-18-5827.pdf
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes http://www.piratenfraktion-sh.de/wp- content/uploads/2016/09/umdruck-18-5653.pdf
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/umdruck-18-6290.pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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