Eka von Kalben zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen

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Nr. 374.16 / 07.09.2016
Haltung des Bundes geht auf Kosten der Länder

Zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein sagt die mig- rationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Eka von Kalben:
Bereits im ersten Halbjahr sind die Fallzahlen der Klagen von AsylbewerberInnen vor schleswig-holsteinischen Gerichten so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Zugangszahlen.
Auch die verfehlte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trägt daran einen gehörigen Anteil. Völlig an der Realität vorbei gewährt es zu- nehmend SyrerInnen nur noch subsidiären Schutz für ein Jahr, anstelle einer Flücht- lingsanerkennung für drei Jahre.
Eine völlige Fehleinschätzung der Situation in Syrien, die die Fallzahlen vor schleswig- holsteinischen Gerichten nach oben treibt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen dürfte deutlich gestiegen sein, da das BAMF nach wie vor einen erheblichen Aktenberg unbe- arbeitet auf den Schreibtischen liegen hat.
Schleswig-Holstein hat auf die gestiegenen Fallzahlen rechtzeitig mit der Aufstockung der Richterstellen reagiert. Außerdem haben wir Grüne zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Verfahren beim BAMF zielführend entlastet werden können, ohne dass die Ge- richte der Länder darunter zu leiden haben.
Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Hal- tung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Län- derbehörden. Zu Lasten der Integration. Das muss ein Ende haben. SyrerInnen werden Seite 1 von 2 wohl leider nicht im kommenden Jahr in ihre Heimat zurückkehren können.
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